Frage an
Reinhold Rückert
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Rückert,

Was halten Sie von dem Verhalten bzw der Klage der ödp bezüglich der nicht Berücksichtigung beim Wahl-o-mat ??

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. September 2008

(...) Zu 3: Das bayerische Wahlsystem gehört dringlichst reformiert. Ein Gremium, bestehend aus VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen, Rechtsexperten sowie Parteieenvertreter (nicht nur der im Parlament vertretenen Parteien) könnten einen Reformvorschlag machen - und über diesen Vorschlag müsste dann in BürgerInnenversammlungen diskutiert werden, um schließlich in einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden. (...)