Ralph Lenkert

(...) Wir müssen mit den deutschen Verbrechen leben und sind verpflichtet, uns an diese stets zu erinnern. Daraus leite ich die Verpflichtung ab, alle Kraft einzusetzen, dass nie wieder eine Wiederholung der Nazi-Barbarei möglich wird. Dazu gehört für mich, dass ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen als zumindest überflüssig, wenn nicht gar gefährlich für unsere Zukunft betrachte. (...)

(...) Neben den von Ihnen geschilderten Rodungen von Urwaldflächen und dem Anbau von Monokulturen führen derartige Plantagen oftmals auch zur Vertreibung vormals dort tätiger Kleinbäuerinnen und -bauern. Für die Nutzung von Palmöl zur Strom- und Kraftstoffnutzung halten wir daher ein Importverbot für dringend erforderlich. Nur so kann der zusätzliche Druck auf die letzten Regenwaldflächen genommen. (...)

(...) Eine pauschale Begrenzung der Anzahl der Kleinen Anfragen scheint vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich zumindest fraglich. Zumal auch jetzt schon anerkannt ist, dass die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung das Fragerecht im Einzelfall begrenzen kann. (...)

(...) Diese Logik, diese Geschäftemacherei führte erstmals seit 1945 zu einem durch Deutsche vedurch Deutsche verursachten Massaker den Tod von 140 Menschen, überwiegend Zivilisten in Kunduz nicht nennen. (...)

(...) Ein flächendeckender Mindestlohn von 10,-€ je Stunde erhöht die Reallöhne und verringert somit das Erpressungspotential beim Lohndumping. Gleichzeitig muss die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf 7% verringert werden. (...)

(...) die Ampelkennzeichnung kann zur einfacheren Verbraucherinformation eingesetzt werden. Allerdings muss verhindert werden, dass diese die bisherigen Kennzeichnungen zu Inhaltsstoffen ersetzt. (...)