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Ralf Reppert
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Frage von Thorsten B. •

Frage an Ralf Reppert von Thorsten B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reppert,

in Friedrichshain/ Kreuzberg gibt es Bestrebungen, Teile der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen. Wie stehen Sie dazu? Gibt es, was das Thema Straßenumbennungen angeht, ähnliche Bestrebungen mit anderen Straßen in Neukölln?

Mit freundlichen Grüßen
T. Bettin

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bettin,

die Zeitung "taz" hat zum 25 jährigen Todestag von Rudi Dutschke vorgeschlagen die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen. Die PDS, Grüne und Teile der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg befürworten die Umbenennung. Die CDU, FDP und Teile der SPD sind gegen die Umbenennung. Letztendlich soll eine Straßenbenennung eine Person ehren, die es auch verdient. Ich bin nicht der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Person ehren sollte, der für die Abschaffung unserer Demokratie war. Dutschke hat sich durch Äußerungen und Taten als undemokratischer Revolutionär ausgezeichnet.
Eine Unterschriftenaktion der CDU Friedrichshain-Kreuzberg hat 6.000 Unterschriften gegen die Umbenennung erzielt. Dieses Votum der Anwohner sollten alle ernst nehmen.
Auch in Neukölln gibt es ähnliche Bestrebungen. Auf Initiative der Werkstatt der Kulturen und des Tanzania-Network.de e.V. soll die Wissmannstraße (Hermann von Wissmann, 1853-1905) umbenannt werden. Hintergrund des Umbenennungs-Wunsches ist die Tatsache, dass Herr Hermann von Wissmann in besonderer Weise für die koloniale Herrschaft und Unterdrückung des afrikanischen Volkes steht.
Die CDU-Herrfurthplatz hat hierzu eine Umfrage durchgeführt. Von 630 verteilten Fragebögen in der Wissmannstraße sind 135 Zettel zurückgekommen. 121 Anwohner haben sich gegen eine Umbenennung ausgesprochen, 18 Anwohner waren dafür. Die Umfrage ergab ein durchaus differenziertes Meinungsbild. So haben sich einige Anwohner, die sich dagegen ausgesprochen haben, trotzdem für einen Zusatz am Straßenschild oder einer Tafel über Hermann von Wissmann ausgesprochen.
Ich denke, dass man Hermann von Wissmann im Kontext seiner damaligen Zeit sehen muss. Man kann seine Handlungen keineswegs mit der heutigen moralischen Messlatte bewerten. Daher bin ich gegen eine Umbenennung.
Nach meiner Auffassung sind die Anwohner unbedingt mit einzubeziehen und das jetzige Votum zu akzeptieren. Momentan hat man wegen der Umfrage und den anstehenden Wahlen von der Umbenennung Abstand genommen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass dies nach der Wahl nicht erneut wieder aufgegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA