(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik stellt eine polizeiliche Ausgangsstatistik dar. Das bedeutet, die deliktische Erfassung von Straftaten richtet sich nach dem abschließenden Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft. (...)
(...) Darüber hinaus hat die Landesregierung mit dem „Handlungskonzept der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Früherkennung rechtsextremistischer Terroristen sowie zur Verhütung und Verfolgung der Politisch motivierten Kriminalität“ die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts als Aufgabenschwerpunkt in allen Polizeibehörden des Landes verankert. Im Oktober 2015 wurde im LKA NRW eine Task Force zur Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze im Internet und den sozialen Medien eingesetzt. Sie ermittelt gezielt gegen die Urheber von rechten Hasskommentaren und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. (...)
(...) Da es "die Politiker" genauso wenig gibt, wie es "die Staatsanwälte" gibt, kann man kein allgemeingültiges Urteil über die Einstellung "der Politik" oder "der Staatsanwälte" zu Wirtschaftskriminalität fällen. Für mich und für die überwiegende Anzahl meiner Politikerkolleginnen und -kollegen (unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit) nehme ich jedoch in Anspruch, dass wir uns bedingungslos für die Verfolgung von Straftaten aussprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Hübenthal,
Sehr Herr Welter,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Fragen.
