(...) Die Landesregierung duldet keine rechtsfreien Räume. Kriminellen Rockergruppierungen wird nachhaltig verdeutlicht, dass ausschließlich der Staat das Gewaltmonopol hat. (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage, Minister Jäger hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
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(...) Politiker beschäftigen sich in erster Linie mit der Frage, wie kann das Leben der Menschen verbessert werden. Es geht dabei immer um die Lösung von konkreten Problemen. (...)
(...) Die Einberufung in den Wehrdienst im März 2011 wurde durch Abänderung des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt. Art. (...)
(...) Wer versucht, diese Entwicklungen durch Zahlenspielerei zu verharmlosen, handelt unverantwortlich. Auch der Vergleich mit anderen Großveranstaltungen, wie etwa dem Oktoberfest, wird dem Phänomen der Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen nicht gerecht. Der Ansatz verkennt insbesondere die Tatsache, dass die Fußballspiele - im Gegensatz zu anderen Großveranstaltungen - von Gewalttätern bewusst als Bühne missbraucht werden, um öffentlichkeitswirksam die Konfrontation zu suchen, Aggressionen auszuleben und Straftaten zu begehen. (...)
(...) Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind. Die Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte. (...)
