FDP-Bundestagsfraktion
(...) Meine Meinung ist eindeutig: Am liebsten wäre mir die Auslieferung der Piraten an einen Drittstaat. Wenn das - durch die mangelnden Vorkehrungen der Regierung - nicht geht, dann müssen die Piraten eben in Deutschland vor Gericht gestellt werden. (...)
(...) Bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus gibt es kein Patentrezept, es ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu trage ich meinen Teil bei. (...)
(...) Die FDP setzt sich weiterhin für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in München ein. Leider gibt es im Münchener Stadtrat derzeit keine Mehrheit für die Abschaffung. (...)
(...) Zur Klarstellung: wir wollen keine Krankenkassen abschaffen, wir wollen die Krankenkassen zu einem schärferen Wettbewerb zwingen. Statt durch das bürokratische Monster Gesundheitsfond allen den gleichen Beitrag vorzuschreiben, sollen die Versicherten Wahlfreiheit erhalten. (...)
(...) Die Rolle, der Einsatz, der Einsatzraum sowie die Befugnisse werden nach meiner Meinung eindeutig politisch determiniert. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Bundesregierung bemüht ist, bei der Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes "eher den Deckel draufzuhalten". Über diese politisch motivierte Definition des Einsatzes gibt es aber natürlich auch militärisch bedingte deutliche Grenzen. (...)
(...) Gleichzeitig verstärkt Norwegen seine Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Armee. Mein unmittelbarer Eindruck war, daß das PRT Meymaneh zivil und militärisch auf den Distrikt Ghormach fokussiert ist. Somit kann von einem Wegschauen von ISAF nicht die Rede sein. (...)