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Rainer Stinner
FDP
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Frage an Rainer Stinner von Jens A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,

ich bin erschüttert über die heutigen Nachrichten bzgl. der "Anpassungen" im aktuellen Armutsbericht. Hat es Ihre Partei, die ich lange gewählt habe, nicht im Kreuz, der Wahrheit ins Auge zu blicken und uns Bürgern die Wahrheit zu sagen?

Das sichern der eigenen Pfründe scheint mir das primäre Ziel vieler Politiker zu sein. Sie wurden gewählt um dem Land und seinem Volk zu dienen!!!

Nehmen Sie Ihre Aufgaben bitte entsprechend wahr.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Achenbach

Frage von Jens A. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Aschenbach,

gerne beantworte ich Ihre inhaltliche Frage, Ihre Unterstellungen/Beschimpfungen lasse ich mal außen vor.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist so entstanden, wie ausnahmslos alle Berichte der Bundesregierung entstehen: Ein Ministerium schreibt einen Entwurf, der dann natürlich auch die Sicht dieses einen Ministeriums mit seinen speziellen politischen Zielen widerspiegelt. Und dann geht dieser Entwurf an alle anderen Ministerien, die jeweils ihre fachliche Sicht einbringen. Gibt es eine Einigung zwischen allen Ministerien, dann wird der Bericht veröffentlicht.

Der Armuts- und Reichtumsbericht besteht im Grunde aus zwei Teilen: Zum einen aus Daten, die auf wissenschaftlicher Grundlage erhoben worden sind. An diesen Daten ist keine einzige Zahl und kein Komma geändert worden. Zum anderen besteht er aus politischen Bewertungen dieser Daten. Hier haben Ministerien, übrigens nicht nur das Wirtschaftsministerium, ihre Sicht eingefügt, in einem Verfahren, das ausnahmslos alle Bundesregierungen in der Vergangenheit so durchgeführt haben.

Dieser Bericht ist ein politischer Bericht, wie jeder Bericht der Bundesregierung. Selbstverständlich kann und soll über die Inhalte dieses Berichts kontrovers diskutiert werden. Zu genau diesem Zweck wird er ja geschrieben.

Die Fakten in dem Bericht zeigen eine eindeutige Entwicklung: Durch den wirtschaftlichen Aufschwung haben mehr Menschen als je zuvor sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Es gibt 2011 600.000 Langzeitarbeitslose weniger als 2007. Die Zahl der Unterbeschäftigten ist stark gesunken. 660.000 weniger Bürger erhalten 2011 eine Grundsicherung weniger als 2007. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten drei Jahren kleiner geworden. Zwischen 2009 und 2010 ist das verfügbare Einkommen der unteren 40% der Einkommensbezieher um real 2% gestiegen. Leider wird das in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt. Alle diese Fakten sind ein deutlicher Beweis, dass die in dem Bericht gezogenen Bewertungen und Schlussfolgerungen richtig und angemessen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner