Frage an Rainer Schütt von Dr. Sebastian M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schütt,
wie ich heute erfahren mußte steht ihre Partei und besonders ihr Kreisverband in engem Kontakt mit rechtsextremen Schlägern und Kriminellen.
Es geht um einen Vorfall der sich vor einigen Tagen in Wismar abspielte. Da haben mehrere Dutzend NPD-Anhänger versucht eine Gruppe von Jugendlichen anzugreifen.
Nur durch das beherzte Eingreifen der Polizei und das Ziehen der Dienstwaffe konnten sie den Mob aufhalten.
(Quelle: http://www.keine-stimme-den-nazis.info/aktuell/0812.php )
Dieser Vorfall hat micht schockiert.
Wie kann ich mir ein Land vorstellen, was sie regieren? Wo doch ihre Anhänger anscheind vor nichts zurückschrecken und andere Menschen verletzen wollen? Ich habe Angst, dass wenn sie und ihre Fraktion in den Landtag einziehen, dass derartige Übergriffe sich häufen werden. Ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung überhaupt noch gewährleistet, wenn sie an der Macht sind?
Sehr geehrter Herr Dr. Melchior,
es ist bei dem von Ihnen angesprochenen Vorfall wie in den meisten vergleichbaren Fällen auch: in den Medien wird sogleich versucht, einen Zusammenhang zwischen der NPD und gewalttätigen Randalierern herzustellen. Über Hintergründe und nähere Umstände erfährt die Öffentlichkeit jedoch meist nichts. Daß sich die Dinge womöglich ganz anders zugetragen haben und sich die zunächste Beschuldigten in Wirklichkeit nur zur Wehr setzten, weil sie angepöbelt oder angegriffen wurden, erfährt die Öffentlichkeit - wenn überhaupt - meist erst Wochen später, und dann nur in einer kleinen Meldung unter "Vermischtes". Im übrigen legt auch der von Ihnen erwähnte Link ("keine-stimme-den-nazis") den Verdacht nahe, daß es sich nicht um eine objektive Quelle handelt, aus der Sie Ihre Information über die angeblichen "NPD-Schläger" beziehen.
Sie können aber versichert sein: die NPD hat es nicht nötig, ihre Standpunkte mit Gewalt durchzusetzen oder Andersdenkenden aggressiv zu begegnen. Wir können angesichts der beispiellosen Versagerpolitik der etablierten Parteien in aller Ruhe abwarten, daß das Politikangebot der NPD vom Wähler als ernstzunehmende Alternative zur Katastrophenpolitik der Altparteien wahrgenommen wird. Denn in allen zentralen politischen Fragen vertritt derzeit nur die NPD einen grundsätzlich anderen Kurs als die etablierten, in den Parlamenten vertretenen Parteien. Wir sind nicht darauf angewiesen, uns mit Gewalt Gehör zu verschaffen, würden uns aber darüber freuen, wenn die Medien mit etwas mehr Objektivität über uns berichten würden. Meine Bitte: machen Sie sich über die NPD lieber selbst ein Bild, indem Sie sich umfassend informieren. Für weitergehende Informationen stehen Ihnen unsere Kandidaten gerne jederzeit zur Verfügung.
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Sehr geehrter Herr Makaroffski!