Rainer Brüderle

(...) Mit Subventionen greift der Staat immer verzerrend in den Wettbewerb ein. Wenn man die Bürger entlasten und den privaten Konsum stimulieren will, sollte man den Menschen mit Steuersenkungen mehr Nettoeinkommen lassen. Jeder kann dann selbst entscheiden, wofür er sein zusätzliches Einkommen verwenden möchte. (...)

(...) Das geht allerdings nur, wenn die Verantwortlichen bei Opel selbst auch eine klare Vorstellung davon haben, wie es weitergehen soll. Eine direkte Beteiligung von Bund oder Ländern an Opel würde den WeOpelwerb in einem funktionierenden Markt verzerren und kann darüber hinaus finanziell leicht ein Fass ohne Boden für alle Steuerzahler werden. Eine Lösung für Opel sollte dem Steuerzahler eben nicht kosten, was es wolle. (...)

(...) Wer die private Nachfrage dauerhaft anregen will, darf sich aber nicht auf Einmalzahlungen an bestimmte Verbrauchergruppen beschränken. Statt auf aktionistische Ausgabenprogramme zu setzen, müßte die Bundesregierung die Bürger durch deutliche Steuer- und Abgabensenkungen entlasten. (...)

(...) Gemeinsam ist beiden Modellen, daß derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als der, der nicht arbeitet. Das liberale Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützten, gleichzeitig aber die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden die Bedürftigen und nicht die Findigen vom Bürgergeld profitieren. (...)