Frage von Eckehard O. • 21.07.2012
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 26.07.2012
Sehr geehrter Herr Onkels,
Frage von Eckehard O. • 10.07.2012
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 20.07.2012
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)
Frage von Frank S. • 08.07.2012
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 20.07.2012
(...) Das im vom Bundestag verabschiedeten Bundesmeldegesetz vorgesehene neue gesetzliche Widerspruchsrecht stellt eine Verbesserung zum geltenden Recht dar. (...)
Frage von Heinz-J. Prof. Dr. S. • 01.07.2012
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 20.07.2012
(...) Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück. (...)
Frage von Markus S. • 25.06.2012
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 20.07.2012
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)
Frage von Klaus A. • 12.06.2012
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP