Frage an Philipp Hasselbach von Karl Dr. H. bezüglich Umwelt
1) Welchen Stellenwert geben Sie Natur- und Umweltschutz im Verhältnis zu Verkehrsaspekten oder wirtschaftlichen Belangen oder Zwängen? Sehen Sie Grenzen von Straßenbauprojekten in besonders hervorragenden Natur- und Erholungsräumen?
2) Der erste Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie ermittelte für diesen Planungsraum durchwegs sehr hohe und äußerst hohe Planungshindernisse und Raumwiderstände. Was halten Sie davon, dass die Studie ohne Rücksicht auf die festgelegten Planungshindernisse fortgesetzt wird?
3) Halten Sie die Regelungen für den Lärm- und Immissionsschutz an Straßen in der Bundesrepublik für ausreichend?
4) Was halten Sie davon, dass zahlreiche Verwaltungsbehörden und sogar viele
Gerichte sich über die für Strassenneubauten zwingend vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) hinwegsetzen?
Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (E. vom 20.05.1998-11 C 3/97 = NVwZ 1999.67) ist bei Strassenneubauten oder wesentlichen Änderungen, die zu gesundheitsschädlichen Lärmwerten führen, eine Umplanung vorzunehmen.
Sind Sie dazu bereit, diese Forderung, gegen die ebenfalls häufig verstoßen wird,
zum Gegenstand einer zwingenden rechtlichen Regelung zu machen?
Über eine baldige Antwort würden wir uns freuen
(Vereinigte Bürgerinitiativen Südlicher Erholungsraum München)
Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,
zunächst vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte.
Zu Frage 1:
Natur und Umwelt gehören zu den höchsten Gütern unseres Lebens. Die NPD fordert vehement den unbedingten Schutz dieser lebensnotwendigen Grundlagen. Gerade hier hat die etablierte Politik versagt.
Zu Frage 2:
Mir persönlich sind die von Ihnen angesprochene Machbarkeitsstudie und der Zwischenbericht bekannt.
Deren wichtigste Ergebnisse:
- Nahezu der gesamte Untersuchungsraum ist sehr empfindlich und mit besonders hohen Planungs- bzw. Genehmigungsrestriktionen versehen.
- Es existieren keine „konfliktarmen Korridore“ für eine oberirdische Trassenführung.
Die Fortsetzung der Studie trotz der bisher bekannten Probleme ist in meinen Augen eine beispiellose Steuergeldverschwendung. Die bayerische Staatsregierung hat sich für dieses Verhalten eine deutliche Rüge verdient. Natürlich ist den Altparteien eine Verschleuderung von Steuergeldern egal, da deren Repräsentanten ihre Diäten selbst bestimmen können und nicht merken, wie verantwortungslos sie mit dem Geld der Bürger umgehen. Die NPD fordert deshalb schon seit Jahren die sogenannte „Amtshaftung“ per Gesetz. Politiker müssen für grobe Fehlentscheidungen mit desaströsen finanziellen Folgen für die Allgemeinheit endlich zur Rechenschaft gezogen werden – genauso wie Arbeitnehmer mit einer Abmahnung oder sogar Kündigung rechnen müssen, wenn sie grob fahrlässig handeln. Politiker haben eine große Verantwortung den Bürgern gegenüber und dürfen keinen Freibrief für sich beanspruchen, um sozusagen nach Gutsherrenart zu regieren.
Zu Frage 3:
Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen so gut als möglich vor Lärm geschützt werden. Umso mehr ist die Anpassung der Vorschriften anhand der neusten Erkenntnisse überfällig.
Zu Frage 4:
Die NPD ist bereit, geltende Vorschriften bis zum Bundesverwaltungsgericht durchzusetzen. Es darf nicht länger hingenommen werden, daß Verwaltungsbehörden und Gerichte gegen höchstrichterliche Entscheidungen verstoßen und Bürger gesundheitsschädlichem Lärm aussetzen. Ich selbst wohne mitten in der Landeshauptstadt an einer Hauptverkehrsstraße in der Nähe des Mittleren Rings und weiß, was es bedeutet, permanentem Verkehrslärm ausgesetzt zu sein. Nur durch Schließen der schalldichten Fenster ist es dort möglich, in der Nacht ruhig zu schlafen. Insofern ist es völlig angebracht, die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und das gesundheitliche Wohl der Bürger zu respektieren – Umplanungen müssen dringend umgesetzt werden. Ich versprechen Ihnen, daß ich das Thema in der kommenden Legislaturperiode weiter aufgreifen werde.
Wenn Sie weitere Informationen über mein Engagement wünschen, besuchen Sie doch mal meine Kandidatenseite unter www.philipp-hasselbach.de!
Herzlichst
Ihr Philipp Hasselbach