Wie stehen Sie zu einer Abschaffung der Solar/PV-Anlagen-Förderung für Privatleute?
Sehr geehrter Bundestags-Abgeordneter, Herr Philipp da Cunha
Im Ausbau der PV-Anlagen sehe ich das für die Umwelt verträglichste Instrument, erneuerbare Energie zu erzeugen -die für den Wirtschaftsstandort Deutschland ja gebraucht wird.
Ich selber habe mir mit großem Enthusiasmus zwei Balkonkraftwerke installiert mit Bauteilen aus Deutschland und Europa, obwohl es mich viel Investitionen gekostet hat (1200 Euro).
Warum will die CDU/SPD-Regierung nun in die Gegenrichtung steuern und die Förderung beenden?
Steht die SPD denn nicht mehr hinter dem Ziel der net-zero Emissionen bis 2045?
Mit freundlichem Gruß,
Nadine N.
Sehr geehrte Frau N.,
ich sitze zwar für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, aber nicht im Deutschen Bundestag. Daher kann ich Ihr Anliegen nur aus dieser Perspektive beantworten.
Ich kenne, ebenso wie Sie vermutlich, nur die Berichterstattung und bisher keine konkret ausgearbeiteten Vorschläge.
Einen Wegfall der kompletten Solarförderung in Form der Einspeisevergütung oder der Befreiung von der Mehrwertsteuer halte ich nicht für sinnvoll, da dies meiner Einschätzung nach tatsächlich zu einer Verlangsamung des Solarausbaus in Deutschland führen könnte.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene kann ich eine solche Maßnahme nicht finden. Vielmehr sollte dieses Instrument meiner Meinung nach weiterentwickelt werden, um beispielsweise eine bessere Netzintegrität auch für kleinere Anlagen zu ermöglichen. Es stimmt natürlich, dass wir an gewissen Stellen an Grenzen stoßen. Durch Steuerbarkeit oder den Zusammenschluss von Speichern zu virtuellen Batteriekraftwerken können wir jedoch ganz neue Anreize schaffen und so für eine noch bessere Netzintegrität sorgen.
Als Landespolitik werden wir diese Frage natürlich weiter begleiten und hoffen, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein pauschales Ende dieser Förderung nicht wirklich forciert.
Mit besten Grüßen
Philipp da Cunha
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