Petra Willemsen
DIE LINKE
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Frage von Hqb Fheznaa (CNE...) an Petra Willemsen bezüglich Finanzen

# Finanzen 20. Sep. 2017 - 11:06

Sehr geehrte Frau Willemsen,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen und die jeweiligen Ämter nicht einmal pro Land ländereinnehmend differenzieren können.

So die telefonische Aussage von einer meiner Anfragen beim zuständigen Amt in Berlin und drei Zollämter in NRW.

Die Mehrwertsteuer fließt 50 zu 50 Prozent im Bundes- und in den Länderhaushalten. Was eigentlich korrekt erscheint, jedoch keinen Mehrwert für die Bürger*innen ist, sondern ein Minus von 19 % im eigenen Portemonnaie, die MwSt. könnte auch Solidarität für den Staatshaushalt genannt werden.

Warum gibt es diese Ungerechtigkeit, dass die Energiesteuer zu 100 Prozent im Bundeshaushalt fließt und nicht den Ländern, Städten & Gemeinden zur Verfügung steht, sodass Straßen- u. Wegenetze, brüchige Kanalisationsanlagen bis zu maroden Brücken, etc. die massiv vernachlässigt wurden, nachhaltig saniert oder erneuert werden.
Kreise & Städte klagen seit über einem Jahrzehnt die mangelhafte und zu niedrige Schlüsselzuweisung.

Frage: Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass z.B. durch einen prozentualen Anteil von der Energiesteuer die Kommunen profitieren können, dadurch handlungsfähig werden und somit die Infrastruktur in NRW nachhaltig strukturiert verbessert werden kann?

Fragen zur: Renten (Einzahler*innen) und Pensionen (Nicht-Einzahler*innen).

Eine Rente kann für den Staatshaushalt nicht niedrig genug sein, eine Pension dagegen kann nicht hoch genug sein.
Sehen so demokratische Werte aus?
Nein, hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf!
Wo bleibt hier die Solidarität?

Es kann & darf nicht sein, dass Einzahler*innen mit dem gleichen Verdienst weniger im Altersbezug bewertet werden, als Pensionäre die von den Einzahlern bestens leben und nicht einmal für ihre Altersbezüge einzahlen.

Frage: Was gedenken Sie gegen die Ungleichheit zu tun?

Mit freundlichen Grüßen
Hqb Fheznaa

Von: Hqb Fheznaa (CNE...)

Antwort von Petra Willemsen (LINKE) 22. Sep. 2017 - 20:14
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Tage 9 Stunden

Sehr geehrter Herr Fheznaa,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

Frage: Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass z.B. durch einen prozentualen Anteil von der Energiesteuer die Kommunen profitieren können, dadurch handlungsfähig werden und somit die Infrastruktur in NRW nachhaltig strukturiert verbessert werden kann?

Wir LINKEN setzen uns für eine gänzlich andere Energiepolitik ein, die Kommunen und Bürger bevorzugen. Dazu ein Auszug aus unserem Wahlprogramm (in der Anlage).

Frage: Was gedenken Sie gegen die Ungleichheit (Rente/Pensionen) zu tun?

Wie ich es gestern kurz angesprochen habe, wollen wir ein neues Rentenkonzept auf den Weg bringen (nach dem österreichischem Vorbild). Auch zu diesem Punkt habe ich Ihnen einen Auszug aus unserem Wahlprogramm in der Anlage beigefügt. Wir benötigen unbedingt Solidarität in der Rentenversorgung - ansonsten ist nicht nur diese Ungerechtigkeit, wie Sie es anführen, sondern auch noch größere Altersarmut in unserem Land vorprogrammiert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen konnte,

und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Petra Willemsen