(...) Die SPD spricht in diesem Zusammenhang vom aktivierenden Sozialstaat. Der Staat hilft, wenn Menschen in Not geraten, aber nicht mit dem Ziel, die Bürger zu entmündigen und ihre Notlage zu manifestieren (und das würde mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den allermeisten Fällen passieren), sondern, um dem Einzelnen zu helfen, diese zu überwinden. (...)
(...) Aber der Einsatz in Afghanistan – so wie er im Augenblick ausgeübt wird – ist keine Besatzung, im Gegenteil, der Einsatz dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, bis die afghanische Polizei und das afghanische Militär selbst in der Lage sind dafür zu sorgen. Der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Armee und die Ausbildung einer afghanischen Polizei werden vielmehr sogar forciert und beschleunigt. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Ich persönlich kann vor diesem Hintergrund nur schwer verstehen, wie intensiv und hartnäckig das weitere militärische Engagement der Bundeswehr immer wieder infrage gestellt wird. Wenn wir den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich führen wollen, müssen wir ihm den Nährboden entziehen. (...)
(...) Des Weiteren bleibt der Kampf um den Mindestlohn, den die SPD entschlossen führt und führen wird. Auch wenn mit unserem momentanen Koalitionspartner nur Teilerfolge erzielt werden können, so bleibt das Ziel der SPD der flächendeckende Mindestlohn. (...)
(...) noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer tatsächlich Einzug in das Wahlprogramm der SPD findet, es gibt innerhalb der Partei dazu unterschiedliche Auffassungen. Die Frage ist, ob die Vorteile einer Börsenumsatzsteuer auf der anderen Seite nicht zu erheblichen Nachteilen führen. (...)
