Petra Bierwirth
SPD
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Frage von Sevgm Fpuzvqg an Petra Bierwirth bezüglich Umwelt

# Umwelt 23. März. 2009 - 13:46

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bierwirth,

in ihrer Funktion als Vorsitzende des Umweltausschusses bitte ich hierzu um Stellungnahme:

Entsprechend dem vielbeschworenen Wunsch nach mehr Eigenvorsorge und Unterstützung der Wirtschaft, habe gespart und in Anlagen investiert, die nachweislich in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und unsere Abhängigkeit vom Import fossiler Energien verringern.
Leider muss ich nun als Rentner feststellen, dass eine solche Vorgehensweise durch die deutsche Gesetzgebung bestraft wird:

Ein heftiger Schlag gegen mein Rechtsempfinden ist die Neufassung des EEG, das rückwirkend den Anlagenbegriff bei Biogasanlagen verändert, so dass eine 2007 erstellte Anlage mit weiteren in räumlicher Nähe gebauten Anlagen anderer Eigentümer zu einer Großanlage zusammengefasst wird und deshalb seit 2009 eine geringere Einspeisevergütung erhält.

Wie soll ich mir eine gesicherte Altersversorgung aufbauen, wenn rückwirkend wirksame Gesetze erlassen werden, die bewirken, dass sinnvolle Investitionen ihre Wirtschaftlichkeit verlieren und Konkurs anmelden müssen?

Anstatt den Einsatz privaten Kapitals von kleineren Anlegern für den wirtschaftlichen Aufbau und regenerativen Energien zu fördern, werden durch solche Maßnahmen wieder Banken und Großinvestoren wie z.B. Energieversorger unterstützt, die dann auf Kosten der kleinen Leute billig einsteigen können.

Von: Sevgm Fpuzvqg

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