(...) Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen die notwendigen Leistungen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Umfang dieser Leistungen ist abschließend gesetzlich geregelt. (...)
(...) Das Thema Armut ist für uns alle präsent, auch wenn es durchaus unterschiedliche Antworten auf dieses gesellschaftliche Problem gibt. Für die Union steht dabei im Vordergrund, neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)
(...) Wir wollen als CDU die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter entlasten. (...) EURO beschlossen: Dazu gehören die verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Absenkung des Beitragessatzes zur Arbeitslosenversicherung. (...)
(...) auch ich bin für mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung und nicht für ein reines Auflisten von Angaben, bei denen der Verbraucher erst nach kompliziertem Umrechnen eine Entscheidungsgrundlage erhält. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat sich dieses Themas vorrangig angenommen. (...)
(...) Die Kunden, denn bereits seit der Bahnprivatisierung im Jahre 1994 sind wir weggekommen von der Behördenbahn hin zu einer am Kunden orientierten Bahngesellschaft. Dieser Effekt wird sich noch verstärken, wenn durch "Fresh Money" auch entprechende Investitionen getätigt werden können. (...)
(...) wenn Herr Schneider schlichtweg Falsches sagt, dann darf man das auch als Lüge bezeichnen. Die Fakten sind nun mal anders. (...)
