Peter Weiß

(...) Nun sind es nur noch 18 Tage bis zur Sommerpause und viele betroffene fragen sich, ob und wann das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Weiss, halten Sie folgende Organisationen für gemeinnützig: • Ludendorff Gedenkstätte (...)

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(...) Konkrete Fragen: Gibt es in Ihrer Fraktion so etwas wie Evaluation, Controlling oder ähnliches, was die Erfüllung des Koalitionsvertrages betrifft? Gibt es mal ein kritisches Nachfragen, wenn nichts passiert? (...)

(...) Das "Budget für Arbeit" sichert nachhaltig die Zukunft der WfbM und wirkt sich als fatale Bedrohung und Falle für schwerbehinderte, förderungsbedürftige Arbeitnehmer aus. (...)

(...) Die Formulierung des Begriffs Organspendegesetz im Zusammenhang mit Widerpruchlösung ist meines Erachtens irreführend und benennt nicht den Kern der Ermächtigung. Es geht nicht um eine Spende (freiwillige, wohltätige Zuwendung unter Lebenden), sondern um eine Verpflichtung und nicht um ein Organ wie z.B. die Leber, sondern - nach den mir vorliegenden Informationen - um den ganzen Körper mit all seinen Gewebebestandteilen wie z.B. Knochenmehl. (...)

(...) Ist hier auch eine Anpassung des Bestands geplant bzw. wird das Thema von Ihrer Partei zukünftig nochmal angegangen bzw. (...)

(...) erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. (...)

(...) als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales bin ich auf Ihre Reaktion gespannt. Als es in der Vergangenheit um die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ging, wurde eine Einbeziehung von den Bestandsrentnern vehement abgelehnt. (...)

(...) die Spannungen in Kamerun steigen zwischen dem anglophonen Landesteil in South- und Northwest und der frankophonen Regierung in Yauondé, wie der Beauftragte der Evangelischen Landeskirche in der BZ vom 22.9.2018 ausgeführt hat. (...)

(...) Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird? (...)

(...) einem Vorschlag von Finanzminister Scholz (Bild am Sonntag Interview 19.08.18) das Rentenniveau dauerhaft bis 2040 zu stabilisieren, wurde durch die CDU umgehend zurückgewiesen. Warum möchte die CDU CSU kein verlässliches Rentenniveau für Arbeitnehmer garantieren? Letztes Jahr wurde durch die Bundesregierung eine Regelung für Beamte eingeführt, die nach 5 Dienstjahren eine Mindestpension von 1600 Euro gewährt. (...)