Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD • 06.07.2007

(...) Das Bundesministerium des Inneren plant entgegen den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz und der SPD-Bundestagsfraktion Online-Dursuchungen in das Gesetzespaket aufzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen und einer sorgfältigen juristischen Prüfung zu unterziehen. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD • 23.03.2007

Sehr geehrter Herr Velten,

für Ihre Anfrage vom 17. März danke ich Ihnen vielmals.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD • 12.03.2007

Sehr geehrter Herr Fredrich,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.