Peter Rauen
CDU
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Frage von Uhoreg Wraav an Peter Rauen bezüglich Steuern

# Steuern 13. Sep. 2005 - 18:45

Sehr geehrter Herr Rauen.

Wie ich dem CDU-Regierungsprogramm 2005-2009 entnehmen konnte, soll u.a. die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) um 2 % erhöht werden.
Als Mitglied des Bundestages und Unternehmer sind Ihnen sicherlich die BRH-Berichte vom 3.Sept 2003 und 26.0kt 2004 bekannt. Dort werden massive Steuerbetrügereien im Bereich der Umsatzsteuer durch Karussellbetrug, Kettenbetrug im Baugewerbe und Insolvenzbetrug in Höhe von über 80 Milliarden Euro jährlich, angesprochen.
Diese ungeheure Summe macht etwa ein Drittel der Ausgaben des Bundeshaushaltes für 2005 aus. Seit Jahren vom BRH angemahnte und aufgezeigte Verhinderungsmaßnahmen werden von der Politik nicht umgesetzt. Dadurch wird eine Gefährdung der Volkswirtschaft und der demokratischen Grundordnung billigend in Kauf genommen.
Ich habe das Regierungsprogramm Ihrer Partei nach obigen Begriffen und Tatbeständen abgesucht. Leider vergeblich.
Für mich führt dies zu der Erkenntnis, dass die CDU die prekäre Lage nicht erkannt hat oder aber an der Situation nichts ändern möchte, aus welchen Gründen auch immer! ?

Bedenken Sie bitte:
Eine Anhebung der MWST um 2% hätte logischerweise auch ein Anstieg des Betrugspotenzial um 12,5% auf ca. 90 Milliarden Euro zu Folge. Die Betrüger reiben sich schon jetzt die Hände.
Ich hoffe nicht, dass dies mit der Anhebung der Steuer gewollt ist, zumal CDU-geführte Landesregierungen signalisieren die Mehreinnahmen zur Sanierung ihrer desolaten Haushalte zu nutzen.

Zum Abschluss noch eine Frage:

Was haben Sie persönlich oder Ihre Fraktion unternommen und was werden Sie zukünftig tun um diesen Betrugsmissstand zu beseitigen?

Von: Uhoreg Wraav

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