Frage an Peter Münstermann von Holger N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Münstermann,
warum gehen Sie in Ihrer Antwort
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-49908--f377984.html#q377984
nicht auf meine Frage ein?
Mit freundlichen Grüßen
H. Nissen
Sehr geehrter Herr Nissen,
die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. Am Ende sind wir gemeinsam zu dem Entschluss gekommen, dass das beschlossene Gesetz die gerechteste Lösung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Münstermann
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