Peter Meiwald
DIE GRÜNEN
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Frage von Enys Huyubea an Peter Meiwald bezüglich Umwelt

# Umwelt 12. März. 2016 - 10:33

Moin Herr Meiwald!

Ich beziehe mich auf Ihren heutigen Beitrag im Weser-Kurier und bin als Grünen-Wähler mal wieder enttäuscht über Aussagen und Maßnahmen Ihrer Partei zu Ihrem KERN-Thema. Sie sprechen die Probleme hier richtig an in Nds. Eine völlig aus dem Ruder gelaufene Agrarindustrie und Flüsse in einem bedenklichem Zustand. Aber Sie mahnen nur und klagen an! Dabei haben Sie und Ihre Partei alle Möglichkeiten, auch was an dem Zustand zu ändern! Lange Zeit stellten Sie den Bundes-Umweltminister und aktuell regieren Sie in allen Ländern, die von K+S betroffen sind. Trotzdem bleibt dem Bürger nur die Hoffnung, daß die EU ihr Verfahren vorantreibt! Unfassbar! Der nds. Landwirtschaftsminister sammelt nur Daten, statt den unglaublichen Zuständen in der nds. Agrarindustrie und in den Schlachthöfen Einhalt zu gebieten. Schlimm genug für die Viecher und die Arbeiter, aber wir verseuchen auch noch ohne Not unser Trinkwasser! Sorry, aber da sind die Grünen nur noch angepasst und armselig unterwegs. Diese Politik bekomme ich auch von SPD- oder CDU-Umweltministern. Meine Frage: wann HANDELN Sie endlich im Sinne der Umwelt?!

Von: Enys Huyubea

Antwort von Peter Meiwald (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Uhlhorn,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch wenn ich für viele Ihrer berechtigten Anliegen, die sich an die niedersächsische Landesregierung wenden, als Bundestagsabgeordneter im föderalen System vielleicht nicht ganz der richtige Adressat bin, möchte ich Ihnen gern meine Einschätzung der Dinge nahe bringen.

Zunächst zum Thema "Weserversalzung/K&S":
Auf der Weser-Anrainer-Ministerkonferenz am 18. März haben die Anrainerländer der Flussgebietsgemeinschaft Weser ein Maßnahmenpaket, den sog. "Masterplan Salzreduzierung", zur Reduzierung der Salzabwässer der Kaliproduktion beschlossen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Ignoranz und Bagatellisierung des Themas insbesondere durch vorhergehende hessische Landesregierungen ein ausgesprochen konstruktiver Fahrplan, um den Gewässerzustand deutlich zu verbessern.

Gerade dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel ist für das gute und dringend notwendige Verhandlungsergebnis zu gratulieren. Niedersachsen hat konsequent allen Pipeline-Plänen, die das Problem der umweltschädlichen Salzfrachten nur weserabwärts verlagert hätten, eine klare Absage erteilt. Die zentralen Maßnahmen setzen endlich an der Quelle der Verunreinigungen durch den Bergbau an, das ist ökologisch der einzig richtige Weg.

Die Verständigung der Weser-Ministerkonferenz sieht als wichtigste Maßnahmen eine deutliche Reduzierung der Abwassermengen durch technische Verfahren, ein sicheres Einstapeln eines Teils der Abwässer in den bisherigen Förderstollen unter Tage, sowie eine Abdeckung der inzwischen rund 200 ha großen Halden aus den festen Produktionsabfällen der Vergangenheit vor. Auch ein zeitnaher Werra-Weser-Check wurde vereinbart, denn schon 2018 sollen die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Das ist verlässliche und glaubwürdige Umweltpolitik grüner UmweltministerInnen in allen 5 beteiligten Bundesländern. Auch ist zu begrüßen, dass die Kosten für die Schritte zur Reduktion der Salzbelastung von Werra und Weser durch das verursachende Unternehmen zu tragen sind.

Zur Belastung unserer Flüsse durch die industrielle Landwirtschaft:
In der Tat ist die Nitratbelastung (ebenso wie die Phosphatbelastung) von Flüssen und auf Nitrat bezogen auch des oberflächennahen Grundwassers besonders in Niedersachsen oftmals zu hoch. Dies ist eines der Themen, denen sich Christian Meyer als Landwirtschaftsminister in Niedersachsen seit Beginn seiner Amtszeit sehr intensiv widmet. Allerdings - und genau deshalb hat die EU-Kommission ja auch bereits vor 2 Jahren eines der diversen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung wegen Verletzung der Nitratrichtlinie eingeleitet - liegt die Zuständigkeit für wesentliche Teile der Problemlösung beim Bundestag (für das Düngegesetz, das z.B. die Grundlage für den Datenabgleich liefert) und vor allem der Bundesregierung (zusätzlich für die DüngeVerordnung, mit der Ausbringungsobergrenzen, Hoftorbilanz u.ä. geregelt werden).

Ein grüner Landesminister kann sich also nur innerhalb dieses Kompetenzrahmens bewegen, was u.a. durch die Einführung eines Nährstoffregisters, also des "Daten-Sammelns", das eine unverzichtbare Grundlage für effektiven Umweltschutz ist, in Niedersachsen auch geschehen ist. Auf Bundesebene setzen wir GRÜNE uns außerdem für die sog. "Hoftorbilanz" im längst überfälligen Düngegesetz ein, um Klarheit über die Stickstoffmengen, die in den Betrieb rein- und rausgehen, zu bekommen. Für eine gute Kontrolle ebenso wie für die Definition weitergehender Maßnahmen an Überdüngungs-Hotspots ist dieses Monitoring essentiell. Des Weiteren fordern wir schon lange eine nationale Stickstoffstrategie, die auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen empfohlen wird. Klar ist aber auch, dass das Problem grundsätzlich nur durch eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine an die Fläche gebundene Tierhaltung lösbar sein wird.

Dazu brauchen wir andere Mehrheiten im Bundestag und auch Veränderungen in unserem Konsumverhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald, MdB

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