Peter Kallusek
DIE GRÜNEN

Frage an Peter Kallusek von Nyrknaqre Züuy bezüglich Recht

15. März 2006 - 14:02

Sehr geehrter Herr Kallussek

in den Jahren zwischen dem Fall des Eisernen Vorhangs und den Terroranschlägen von New York und Washington wurden in Deutschland die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz massiv gekürzt. Dann kamen die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, gefolgt von einigen weiteren Anschlägen (z.B. in Madrid und London). Sofort wurden Stimmen laut, dass man den Zivil- und Katastrophenschutz stärker fördern müsse, um für neue Bedrohungen gewappnet zu sein.

In der Folge kam es teilweise zu massiven Investitionen des Bundes (der ja primär für den Katastrophenschutz zuständig ist), z.B. für Spürwägen (ABC-Schutz) bzw. für Küchen-LKW (Betreuungsdienst). Dennoch ist insbesondere die Ausstattung jenes Teils des Katastrophenschutzes, der nicht durch die Feuerwehr abgedeckt wird – primär des Sanitätsdienstes – absolut nicht ausreichend. Teilweise müssen hier Fahrzeuge eingesetzt werden, die deutlich älter als 20 Jahre alt sind und sowohl im Hinblick auf ihre notfallmedizinische Ausstattung als auch im Hinblick auf ihre Fahrsicherheit nicht mehr zeitgemäß sind. Solche Fahrzeuge kommen auch für die Abdeckung des Sanitätsdienstes bei den Spielen der Fußball-WM in Kaiserslautern zum Einsatz. Zugleich kommt dort auch ein moderner Abrollbehälter mit Sanitätsmaterial, der bei der LFKS in Koblenz stationiert ist, zum Einsatz. Mit diesem AB wird sich auf Landesebene gerne gebrüstet, da man damit den Eindruck erwecken kann, dass die Ausstattung des Katastrophenschutzes optimal ist. Auf lokaler Ebene ist dem aber eindeutig nicht so, denn dort kommen primär die erwähnten veralteten, nicht mehr zeitgemäßen Fahrzeuge zum Einsatz.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel kurzfristig eine bessere Ausstattung des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz zu erreichen, um somit auch im Krisenfall die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern?

Viele Grüße aus Kandel

Alexander Mühl

Frage von Nyrknaqre Züuy
Antwort von Peter Kallusek
16. März 2006 - 04:00
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 57 Minuten

Hallo Herr Mühl,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Dass im Raum Kandel und möglicherwewise auch an anderen Einsatzstellen in der Region - das Problem veralteter Katastrophenschutzfahrzeuge dürfte auch über Kandel hinaus nicht unbekannt sein - nur veraltete Fahrzeuge und Geräte zum Einsatz kommen können ist in der Tat sehr bedrückend.

Es wird damit deutlich, dass der Katastrophenschutz im Landeshaushalt prioritär nachrangig gesehen wird. Dies ist so nicht verständlich und hinnehmbar.

Gerade an der A65 (Gefahrguttransporte) und in der Nähe des Atomkraftwerkes Phillipsburg gelegen ist im medizinischen Bereich die beste Versorgung sicherzustellen, die möglich erscheint.

Die Gesundheit muss höchstes Gut bleiben und deren Sicherstellung im Katastrophenfall nicht an technisch und medizinisch veralteten Hilfsmöglichkeiten scheitern dürfen.

Die Finanzierung der Modernisierung der medizinischen Versorgungseinrichtungen des Katastrophenschutzes - ohne die Höhe des erfoderlichen Aufwandes ohne Kenntnis weiterer Details benennen zu können - wird durch Umgewichtung im Haushalt möglich sein.

Persönlich favorisere ich Mittel, die für den Straßenausbau seitens des Landes eingeplant sind, um schnelle Strecken für den Schwerlasttransitverkehr zu ermöglichen, so umzulenken, dass die medizinische Versorgung im Katastrophenfall in der Region sichergestellt werden kann.

Mittel aus dem Straßen-Verkehrsbereich (Erweiterungsinvestitionen) und der Luftverkehrsförderung können meiner Meinung nach reduziert worden. Auch können Strukturhilfen in Ihrem Anliegen gebunden werden.
Insbesondere der im Bundesverkehrswegeplan angestrebte Ausbau der B10 zu einer 4-spurigen Autobahn scheint mir durchaus verzichtbar und auch eher den Sicherheitsaspekt betreffend kontraproduktiv, denn wie bekannt ziehen neue Straßenführungen mehr Durchgangsverkehr an, die wiederum zu einer erheblichen Belastung für Gesundheit und Sicherheit aller am Rande Wohnenden und aller Verkehrsteilnehmer führen. Hier können mittelfristig Beträge in dreistelliger Millionenhöhe (Bundesmittelzuweisungen) eingespart werden.

Die erforderlichen Mittel abzuzweigen und umzuschichten ist mit ernsthaftem politischen Willen möglich und auch anzugehen.

Soweit meine Antwort zu Ihrer Anfrage

Mit besten Grüßen

Peter Kallusek