Peter Falk
SPD
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Frage von Fgrsna Urvynaq an Peter Falk bezüglich Umweltpolitik

# Umweltpolitik 24. Sep. 2009 - 11:11

Sehr geehrter Herr Falk,

als sehr besorgt in die Zukunft blickender Vater eines Kindes möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

1. Hier in Deutschland wird die Umweltpolitik und alle damit zusammenhängenden Fragestellungen von den großen Parteien nur sehr zaghaft angegangen. Dies äußert sich sowohl im Natur- als auch Artenschutz. Besonders Besorgnis erregend finde ich in diesem Zusammenhang den Klimawandel, insbesondere hier den schleichenden CO2- Anstieg weltweit. Hier wird meines Erachtens viel zu wenig unternommen. Der Atomausstieg wurde zeitlich nach hinten verschoben, obwohl heute relativ viele Alternativen vorhanden wären. Kraftfahrzeuge von heute haben teilweise einen höheren CO2- Ausstoß als vor 20 Jahren. Die seitens des Bundes verwendeten Mittel für Naturschutz und Forschung sind im Verhältnis zu Militär und Industrie verschwindend gering. Und der weltweit zu erwartende Bevölkerungszuwachs von sechs auf neun MRD Menschen in den nächsten 6-7 Jahren wird uns vorzunehmend neue Probleme stellen. Wie sehen Sie da eine Zukunft ?

2. Deutschlandweit breiten sich Mobilfunksysteme in allen Regionen aus. Dazu kommen WLAN, DECT-Telefone und hochfrequente Strahlungen aller Art. Die teuren Lizenzen hierfür werden seitens des Bundes relativ locker vergeben, obwohl mir keine offiziellen und finanziell unterstützten Untersuchungen der Auswirkungen dieser Strahlungen bekannt sind. Mir kommt es so vor, als ob wir hier sehr sorglos mit diesem Thema umgehen. Beta-Tester sind die Bürger und v.a. die Kinder, denen wir u.U. Krebs und Tumor ins Wohnzimmer holen. Zumindest sollten ernstzunehmde Grossuntersuchungen hier Klarheit schaffen. Wie denken Sie darüber ?

Welche Ideen haben Sie bzw. Ihre Partei in Hinblick auf die zu erwartenden Probleme ?

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüssen,

Stefan Heiland

Von: Fgrsna Urvynaq

Antwort von Peter Falk (SPD)

Sehr geehrter Herr Heiland,

zweifellos sind die Fragestellungen komplex.

An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen, dass der Atomausstieg verhandelt ist. Die SPD hat sich für einen deutlich schnelleren Ausstieg eingesetzt. Dieser war aufgrund politischer Mehrheiten (Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU/CSU/FDP-Koalition bis 1998) nicht zu erreichen. Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte dann endlich eine verbindliche Festlegung für den Ausstieg getroffen werden. Die Union und FDP wollen nun offiziell die Laufzeiten drastisch verlängern; persönlich schließe ich bei diesen Parteien sogar Neubauwünsche nicht aus.

Das Zustandekommen eines Umweltgesetzbuches ist in der letzten Wahlperiode an der Union gescheitert.

Zu konkreten Umstrukturierungen für ein umweltgerechteres Wirtschaften darf ich auf den sehr konkreten Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier verweisen:

http://www.spd.de/de/politik/Bundestagswahl/deutschlandplan/index.html

Hinsichtlich von Mobilfunk sind immer wieder Untersuchungen durchgeführt worden, nach denen die bekannten Netze und Geräte zugelassen sind. Gleichwohl sind diese Dinge immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls Grenzwerte zu verschärfen. Aber auch hier soll die Diskussion ehrlich geführt werden. Ein Beispiel: Gestern ging in der Fürstenfeldbrucker Kreistagssitzung mitten während der Debatte das Handy einer grünen Kollegin, gleichwohl deren Ortsverband massiv gegen Mobilfunkmasten ankämpft. Gäbe es weniger Nachfrage nach derartigen Geräten wären die Probleme sicherlich weniger.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Falk

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