Peter Biesenbach
CDU
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Frage von Wbnpuvz Onhz an Peter Biesenbach bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Aug. 2018 - 18:09

Sehr geehrter Herr Biesenbach!

Am 03.04.2018 schrieb ich das OVG-NRW an und bat um Veröffentlichung der Entscheidung 15 A 2240/17. Selbige erfolgte dann irgendwann in der darauf folgenden Zeit "klammheimlich", ohne mich jedoch mit einer Antwort zu beehren. Insbesondere blieb die von mir als notwendig erkannte Forderung unbeachtet, dass wegen die § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, welcher sich auf ALLE obergerichtlichen Entscheidungen bezieht, auch alle diese bekannt sein müssen.

Ich hatte das OVG am 03.04.2018 (siehe https://leak6.files.wordpress.com/2018/08/2018-08-23-biesenbach-kpl-kg.pdf , PDF-Seiten 5-7) eindeutig aufgefordert, von der erlebten Verdunkelungspraxis abzukehren, doch bislang ist mir unklar, ob die dortigen Richter bereit sind, sich diesem Gesetz zu unterwerfen.

Ich bitte Sie, unter '1.' um eine Stellungnahme zu diesem Problem, welche ich dann einer Erinnerung an das OVG-NRW beilegen kann. Drei weitere Ihnen bekannte und im zitierten Dokument enthaltene Fragestellungen stelle ich hier - dem von abgeordnetenwatch.de verlangten Format zuliebe - zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Wbnpuvz Onhz

Von: Wbnpuvz Onhz

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