Frage an Peter Albach von Hans-Christoph S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Albach,
nicht nur mir dreht sich der Magen um, wenn ich von den enormen Kosten zur Absicherung des G8 Gipfels höre. Über 100 Mio Euro werden in den Sand gesetzt und wieder abgebaut. Auch die Symbolik einer "Mauer" kommt im Osten gar nicht so gut an.
Warum ausgerechnet Heiligendamm? Gab es da keine kostengünstigere Variante, die leichter abzusichern wäre: Helgoland, der Petersberg, wo auch schon die Afghanistan Konferenzen waren, die Insel Pöhl? Oder brauchen Politiker zum verhandeln auch immer noch etwas Prunk, damit - hoffentlich - etwas dabei herauskommt?
Der größte Teil der Bürger der Bundesrepublik muß sich im täglichen Leben beschränken? Vorbilder in Politik, Wirtschaft, Sport, Entertainment .... die können sie an zwei Händen (wenn überhaupt) abzählen?
Der G8 Gipfel muss sein. Aber kann es bitte nicht ein wenig bescheidener sein?
Wichtiger als eine Antwort an mich wäre mir Ihr solidarisches Eintreten und Ihr Vorbild für Ihre Wähler. Wen sollen denn die Bundesbürger wählen, wenn Sie durch die alltäglichen Nachrichten und Handlungen bei den Verantwortlichen nicht ein Ding solidarisches Handeln erkennen können?
Ach ja, passend dazu die Meldung: Die Diäten sollen mal wieder erhöht werden. Wissen Sie, wann mein Einkommen das letzte mal angehoben wurde. Es sind bald 10 Jahre her. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kenne ich schon gar nicht mehr. Ich habe vier Kinder. Sie studieren oder beabsichtigen dies. Ich weiß nicht woher, ich das Geld für Semester- und Verwaltungsgebühren nehmen soll ... Und ich kenne eine ganze Reihe von Menschen, deren Sorgen noch viel größer sind.
Also mein Thema: Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft. Ich sehe sie im Nebel der pospostmoderne Wohlstandsgesellschaft dahinfließen. kein Wunder, wenn da Enttäuschte und Frustrierte sich durch Gewaltaktionen, die ich mißbillige, Luft verschaffen.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Christoph Schilling
Sehr geehrter Herr Schilling,
über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch.de“ haben Sie einige Fragen an mich gestellt.
Sie schreiben, dass sich Ihnen der Magen umdrehe, wenn Sie von den enormen Kosten zur Absicherung des G8-Gipfels hören. Mir dreht sich auch der Magen um, wenn ich von den hohen Sicherheitskosten beim Champions-League-Spiel in Athen höre, wo allein 15.000 Polizisten und 15.000 Sicherheitsbeamte gestellt werden müssen. Doch darüber wird nicht gesprochen.
Die brutalen und zum Teil lebensbedrohlichen Angriffe von linksradikalen Gruppen haben gezeigt, wie notwendig ein solides Sicherheitskonzept für den Gipfel in Heiligendamm ist. Natürlich ist der Sicherheitsaufwand immens, aber es scheint, dass solche Veranstaltungen nicht anders zu organisieren sind.
Der Tagungsort Heiligendamm ist übrigens bereits während der Regierungszeit von Bundeskanzler Schröders festgelegt worden.
Der G8 Gipfel ist eine einmalige Gesprächsplattform. Wenn sich die Regierungschefs der acht führenden Wirtschaftsnationen mit wichtigen Vertretern aus Schwellen- und Entwicklungsländern und hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen treffen, um über die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren, dann ist das zuallererst eine gute Nachricht für die Welt.
Sie schreiben, dass sich der größte Teil der Bürger der Bundesrepublik Deutschland im täglichen Leben sehr einschränken müsse. Wir reichen Staaten müssen uns ankreiden lassen, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen für die, denen Wohlstand überhaupt verwehrt bleibt. Die führenden Industrienationen müssen handeln, weil der globale Wettbewerb unsere Sozialsysteme aushöhlt. Ihre Bemühungen werden nur funktionieren, wenn die Menschen in den wohlhabenden Ländern ihre Bedürfnisse absenken. Und da haben Sie Recht, wenn Sie solidarisches Eintreten als sehr wichtig erachten. Das bezieht sich aber nicht nur auf Politiker, sondern ist eine Forderung an uns alle. Wenn Sie die Gewaltaktionen in Rostock von angeblich Frustrierten und Enttäuschten zwar missbilligen, aber verstehen, so muss ich Ihnen sagen: Das waren Hooligans, die ihre Befriedigung darin suchen, Menschen in Krankenhäuser zu prügeln. Sie haben die friedlichen Demonstranten an Leib und Leben bedroht. Dafür muss es Null-Toleranz geben.
Bezüglich der Diäten beteilige ich mich nicht an derartigen Diskussionen. Diese sind immer zu hoch und das letzte Mal im Jahr 2003 angepasst worden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albach
Weitere Fragen an Peter Albach
(...) die Vereidigung vor dem Reichstag war gut und richtig. Leider ist es aber so, dass ich nicht an allen Veranstaltungen, die ich für wichtig und gut halte,teilnehmen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Grolm,
(...) Zu den Ausführungen des Generalanwaltes am EuGH Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C 267/06 ist festzustellen, dass auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.07.2002 zur Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftsgesetzes geurteilt hat, dass eingetragene Lebenspartnerschaften keine Ehe sind. Die beiden Institute – Ehe und Lebenspartnerschaft- sind nicht austauschbar, weil sich der Adressatenkreis, an den sich die Lebenspartnerschaft richtet, nicht den der Ehe berührt. (...)
Sehr geehrter Herr Schlenstedt,
ich habe die Sendung nicht gesehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, da ich mich deshalb dazu nicht äußern möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albach