Frage an Pavel Mayer von Sascha M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mayer,
Als Experte Ihrer Partei zu innerer Sicherheit würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie zu "IC Codes" - wie sie die britische Polizei verwendet - stehen.
Können Sie sich vorstellen, dass die Berliner Landespolizei diese mit Ihrer Unterstützung einführt?
Falls es bereits ein vergleichbares System bei der Berliner Landespolizei gibt, würden Sie dagegen etwas unternehmen?
MfG
Sascha Maier
Sehr geehrter Herr Sascha Maier,
IC-Codes scheinen mir praktisch dasselbe zu sein, wie die früher bei der englischen Polizei verwenden Rassencodes (RCs) für Menschen, nur dass man statt "Rasse" von "ethnischer Identität" spricht. Das macht die Sache aber nicht viel besser.
Die Verwendung von IC-Codes fördert oder erzwingt das "Ethnic Profiling", wenn etwa entsprechende Felder in einer Datenbank ausgefüllt werden müssen oder entsprechende Codes in der Kommunikation zur Norm gehören.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zeigt in der folgenden Studie an vielen Fallbeispielen auf, dass durch "Ethnic Profiling" sehr oft Grundrechte verletzt werden, und es wird auch deutlich, dass durch "Ethnic Profiling" meist weniger Fahndungserfolge erzielt werden als mit diskriminierungsfreien Methoden.
http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Guide-ethnic-profiling_DE.pdf
Da "Ethnic Profiling" dem gesellschaftlichen Frieden schadet und die Effizienz von Polizeiarbeit verringert und IC-Codes "Ethnic Profiling" erzwingen, kann ich eine derartige Praxis nur ablehnen, auch wenn unter bestimmten Umständen die Erfassung ethnischer Zugehörigkeit sinnvoll sein kann. Paradoxerweise ist eine solche Erfassung erforderlich, wenn man beispielsweise prüfen will, ob bestimmte Menschen von der Polizei aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft bevorzugt oder benachteiligt werden.
Ich lehne daher die allgemeine Verwendung von IC Codes oder vergleichbaren Codes bei der Berliner Polizei scharf ab, wobei es es unter wenigen, sehr genau zu spezifizierenden Sonderfällen sinnvolle Ausnahmen geben kann.
Was ich konkret in den von ihnen beschriebenen Fällen unternehmen werde, hängt von Informationen ab, über die ich derzeit leider nicht verfüge.
Für den Fall, dass ich ins Abgeordnetenhaus einziehen sollte, möchte ich sie einladen, in einigen Monaten mit dieser Frage erneut auf mich zuzukommen, da ich dann hoffentlich über bessere Einblicke verfügen werde.
Mit freundlichen Grüssen
Pavel Mayer
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(...) Die Festlegung neuer Pflichtaufgaben halte ich für kein geeignetes Mittel, um weitere Einsparungen in der bezirklichen Kulturarbeit zu vermeiden. Hier hilft eigentlich nur mehr Geld. (...)