Frage an Paul Schäfer von Jutta H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der Bundesverwaltung die Nutzung Freier Software und Offener Standards zur Regel gemacht wird? Und wie wollen Sie dies umsetzen? Wie ist die Position Ihrer Partei zu dieser Thematik?
Freie Software bietet extrem niedrige Einstiegshürden für die kleinen und mittleren Unternehmen. Werden Sie sich für Freie Software Unternehmen, wie sie sich z.B. im Linuxverband zusammengeschlossen haben, stark machen?
Was denken Sie über Software-Patente? Sehen Sie die Gefahr, daß diese Monopolisten fördern auf Kosten der KMUs?
Halten Sie Freie Software für sicherer als geschlossene Systeme? Sehen Sie die Gefahr, daß die Hersteller geschlossener Systeme möglicherweise ihren Kunden (potentielle) Sicherheitslücken verschweigen?
Was halten Sie von Offenen Standards, wie z.B. OD (OpenDocument, ist z.Zt. das Standard-Dokumenten-Format der OpenOffice-Suite, wird von anderen Freien Lösungen auch unterstützt, http://de.wikipedia.org/wiki/OpenDocument )? Sehen Sie einen Vorteil
darin, daß die Spezifikationen solcher Formate von jedermann einsehbar sind und hierdurch die Qualität und Kompatibilität der jeweiligen Anwendungen zunehmen?
Halten Sie es für sinnvoll, in Schulen den Umgang mit Freier Software zu lehren? Denken Sie, daß dies der technischen Kompetenz der Schüler dienlich ist? Und sehen Sie die Gefahr, daß die Schulung in kommerziellen Lösungen die Schüler an die Abhängigkeit von kommerziellen Monopolisten gewöhnt?
Bei unfreier Software ist das Wissen über den Aufbau und die Funktionsweise von Software immer in der Hand von wenigen. Wie wollen Sie Staat und Bürgern helfen, die Kontrolle über jene Software zu erhalten, die ihre Arbeit und ihre Kommunikation bestimmt?
Mit freundlichem Gruss,
Jutta Horstmann
Sehr geeherte Frau Horstmann,
vielen Dank für Ihre Fragen zu Freier Software und offenen Standards. DIE LINKE setzt sich seit langem für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich ab. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.
Die von Ihnen angesprochenen Softwarepatente stehen diesem Ziel entgegen: Sie verhindern oder verlangsamen Innovationen und Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“ erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“ etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten. Ein großes Problem im Bereich der Software sind so genannte „Trivialpatente“, die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum eine „erfinderische Tätigkeit“ vorliegt - beispielsweise auf einen „Fortschrittsbalken“, der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.
Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich. Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing). Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im „Open Source“ - Bereich) geht zurück und die Preise für Software steigen.
DIE LINKE lehnt daher Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“, wie es oft beschönigend heißt, ab und fordert, dass auf europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
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