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Frage von Andreas F. •

Frage an Patrick Meinhardt von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Meinhardt,

es ist einigermaßen erstaunlich, dass Ihnen die Mitwirkung von ca. 100 Mitarbeitern in Bundesministerien, die direkt von Unternehmen oder Lobbyverbänden bezahlt wurden, bislang nicht bekannt war.

Eine von Ihnen unterzeichnete Anfrage dazu wurde von der Bundesregierung bereits Mitte November 2006 (offenbar unvollständig) beantwortet und ist öffentlich zugänglich.

dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf

Auch die Monitorbeiträge sind online zugänglich:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=836&sid=153
und
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=848&sid=156

Ich finde es erschreckend, dass Sie als Volksvertreter nicht darüber informiert sind, dass Gesetze, über die Sie abstimmen sollen, in den Ministerien teilweise direkt von Lobbyisten geschrieben werden.

Ich sehe darin nicht nur eine bisher nicht für möglich gehaltene Verstrickung der Exekutive mit privatwirtschaftlichen Interessen, sondern ein bestürzendes Dokument des Versagens der parlamentarischen Kontrolle.

Ich möchte die Frage von Herrn Becker wiederholen, da Ihre Antwort darauf doch eher ausweichend war.

Werden Sie etwas gegen diese verdeckte Lobbyarbeit unternehmen?

viele Grüße
Andreas Falken

Portrait von Patrick Meinhardt
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Falken,

die von Ihnen erwähnte Anfrage wurde zwar von der FDP-Fraktion eingereicht, jedoch nicht federführend von mir, sondern von meinem Namensvetter Patrick Döring initiiert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es einem einzelnen Abgeordneten unmöglich ist, sämtliche Antworten der Bundesregierung zu jedem Thema zur Kenntnis zu nehmen, da es jede Woche eine Vielzahl von Anfragen, Anträgen und Gesetzesinitiativen gibt. Als bildungspolitischer Sprecher bin ich in erster Linie für den Bereich Schule, Weiterbildung und berufliche Bildung zuständig, was sehr zeitintensiv ist.

Meine Fraktionskollegen und ich werden diese Angelegenheit weiterhin kritisch begleiten und bei der Bundesregierung darauf achten, dass es keine unzulässige Einmischung beim Gesetzgebungsprozess gibt.

Mit freundlichen Grüßen
verbleibe ich
Ihr Patrick Meinhardt