Frage an
Patrick Döring
FDP

Hab grade gelesen das sie die Punkte bei schnellen Fahren und Rotlichverstöße schneller verjähren lassen wollen? Also wollen sie Schuld dran sein das es mehr Unfälle passieren auf den Straßen? Wo ist da die abschreckende Wirkung?

Verkehr
18. Oktober 2009

(...) wie auch Sie bin ich der Ansicht, dass das Punktesystem eine bedeutende Funktion in unserem Straßenverkehrsrecht einnimmt. Denn es ist bei bestimmten schwerwiegenden Verstößen wirkungsvoller als der Bußgeldkatalog, weil man sich nicht „freikaufen“ kann, sondern der Besitz der Fahrerlaubnis mit dem Punktestand verbunden ist. Den von Ihnen vorausgesetzten Zusammenhang zwischen der Unfallhäufigkeit und der von Union und FDP angestrebten Reform des Punkteregisters sehe ich allerdings nicht. (...)

Frage an
Patrick Döring
FDP

Sehr geehrter Herr Döring,

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
19. September 2009

(...) Die Sanierung des Wohnungsbestandes und damit auch die ökologische Modernisierung des Mietrechts bleibt für mich auch in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Denn mit einer guten und vernünftigen Ordnungspolitik werden wir hier meiner Meinung nach beim Schutz des Klimas und der Umwelt viel weiter kommen, als mit der immer weiteren Verschärfung staatlicher Vorschriften. (...)

Frage an
Patrick Döring
FDP

Sehr geehrter Herr Döring,

Verkehr
26. August 2009

(...) Hier ist, das will ich auch der Bundesregierung gerne zugestehen, auch in den letzten Jahren bereits einiges passiert – auch mit Unterstützung (und teilweise auf Anregung) der FDP. Allerdings gibt es auch noch verschiedene ungelöste Probleme, mit denen sich die kommende Bundesregierung wird beschäftigen müssen – insbesondere was die Schaffung von Marktanreizmechanismen und die schnellere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen betrifft. Sicherlich werden die Versäumnisse von Jahrzehnten sich nicht innerhalb kurzer Zeit beheben lassen. (...)

Frage an
Patrick Döring
FDP

Sehr geehrter Herr Döring,

Verkehr
21. Mai 2009

(...) Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass bei der bevorstehenden Entwicklung des Projektes eine Lösung gefunden werden wird, die negative Umweltwirkungen minimiert und damit den Bau der festen Querung erlauben wird, die nicht zuletzt auch zu einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen wird: Die feste Fehmarnbeltquerung wird Skandinavien und Kontinentaleuropa auf der geographisch kürzesten Verbindung miteinander verbinden und dadurch die Fahrtzeiten im Personen- und Güterverkehr und damit auch die Emissionen deutlich verringern. Auch deswegen hält die Europäische Union die feste Fehmarnbeltquerung und deren Schienenhinterlandanbindung für eines der zentralen Projekte zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). (...)

Frage an
Patrick Döring
FDP

Sehr geehrter Herr Döring,

Staat und Verwaltung
11. Mai 2009

(...) Denn Vertraulichkeit ist in vielen Fällen und insbesondere für die Arbeit in der Opposition unverzichtbar. Wenn ich für jedes meiner zahlreichen vertraulichen Gespräche bei einem Frühstück, Mittag- oder Abendessen mit einem Ministerialbeamten aus dem Bundesverkehrsministerium und frustrierten Kollegen aus den Regierungsfraktionen die Kosten für die Anreise und das Arbeitsessen oder für meine Telefonate mit Informanten im Datenskandal bei der Deutschen Bahn eine Rechnung vorlegen (und diese am besten noch veröffentlichen) müsste, würde ich in meinen Handlungsmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt. Wer würde noch mit mir sprechen, wenn er befürchten müsste, dass das Gespräch dann in der Bundestagsverwaltung aktenkundig (und damit in einem politischen Apparat auch eventuell weiteren Personen bekannt) und anschließend im Internet veröffentlicht würde? (...)

Frage an
Patrick Döring
FDP

Sehr geehrter Herr Döring,

Beim Thema Abwrackprämie haben Sie sich laut Bild.de geäussert, dass sicher gestellt werden muss das die abgewrackten Autos vom Markt verschwinden.

Wirtschaft
19. April 2009

(...) Erzielt werden überwiegend Mitnahmeeffekte und vorgezogene Autokäufe. In einigen Monaten werden nach meiner Einschätzung kaum noch Autos verkauft werden. Dann wird wahrscheinlich wieder der Ruf nach einer weiteren Verlängerung der Abwrackprämie entstehen. (...)

Frage an
Patrick Döring
FDP

Sehr geehrter Herr Döring,

mich würde interessieren, ob Sie in der laufenden Legislaturperiode an Veranstaltungen der Tabakdrogenindustrie oder der Tabaklobby teilgenommen haben?

Vielen Dank.

Gesundheit
17. März 2009

(...) wie zahlreiche andere Abgeordnete habe auch ich in den vergangenen Jahren an Parlamentarischen Abenden und Informationsgesprächen von Verbänden der Tabakindustrie teilgenommen. In parlamentarischen Prozessen ist die unvoreingenommene Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Interessen, Ansichten und Perspektiven schließlich eine Selbstverständlichkeit. (...)