(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten. Offenheit und Transparenz sind zweifelsohne wichtig, sodass ich an dieser Stelle gerne etwas ausholen möchte, um Ihnen detailliert Auskunft zu geben. (...)
(...) Hintergrund der Diskussion ist, wie Sie richtig schreiben, der Richtlinien-Entwurf des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe. Dieser Entwurf zielt nicht speziell auf die Wasserversorgung, sondern generell auf die Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Es soll mehr Rechtssicherheit und Transparenz hergestellt werden. (...)
(...) Für uns Liberale gilt: Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Stabiles Geld schützt vor allem die Menschen mit einem kleinen Sparbuch, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner. (...)
(...) Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen eingeführt. Wir wollen diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind dabei die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. (...)
(...) Zum einen ist ein Abgeordneter kein Angestellter, zum anderen gibt es in der Bundesrepublik kein imperatives Mandat, d.h. man darf Abgeordneten keine Weisungen erteilen, wie es Ihr Vorschlag beinhaltet. (...)
(...) Im Rahmen der Terrorismusprävention haben wir in dieser Wahlperiode die sogenannten Anti-Terror-Gesetze verlängert und die einzelnen Befugnisse auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft. Im Nachgang der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle haben wir eine zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtextremismus geschaffen. (...)
