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Antwort 01.03.2013 von Patrick Döring FDP

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten. Offenheit und Transparenz sind zweifelsohne wichtig, sodass ich an dieser Stelle gerne etwas ausholen möchte, um Ihnen detailliert Auskunft zu geben. (...)

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Antwort 19.02.2013 von Patrick Döring FDP

(...) Hintergrund der Diskussion ist, wie Sie richtig schreiben, der Richtlinien-Entwurf des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe. Dieser Entwurf zielt nicht speziell auf die Wasserversorgung, sondern generell auf die Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Es soll mehr Rechtssicherheit und Transparenz hergestellt werden. (...)

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Antwort 14.05.2013 von Patrick Döring FDP

(...) Für uns Liberale gilt: Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Stabiles Geld schützt vor allem die Menschen mit einem kleinen Sparbuch, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner. (...)

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Antwort 25.06.2013 von Patrick Döring FDP

(...) Deshalb haben wir in dieser Legislatur­periode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifpar­teien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen eingeführt. Wir wollen diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind dabei die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Ta­rifverträgen ausgehandelt werden. (...)

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Antwort 02.05.2013 von Patrick Döring FDP

(...) Zum einen ist ein Abgeordneter kein Angestellter, zum anderen gibt es in der Bundesrepublik kein imperatives Mandat, d.h. man darf Abgeordneten keine Weisungen erteilen, wie es Ihr Vorschlag beinhaltet. (...)

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Antwort 24.01.2013 von Patrick Döring FDP

(...) Im Rahmen der Terrorismusprävention haben wir in dieser Wahlperiode die sogenannten Anti-Terror-Gesetze verlängert und die einzelnen Befugnisse auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft. Im Nachgang der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle haben wir eine zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtextremismus geschaffen. (...)