Parwaneh Bokah
DIE LINKE
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Frage von Wöet Fpuvzxr (TEÜAR) an Parwaneh Bokah bezüglich Familie

# Familie 27. Aug. 2017 - 17:41

Sehr geehrte Frau Tamejani,

im Stadtbezirk Linden-Limmer Ihres Wahlkreises „Stadt Hannover II“ wird das Fössebad abgerissen und durch ein Sportbad mit 50-Meter Wettkampfbahn ersetzt. Künftig wird es hier nicht nur kein Freibad mehr geben, auch die Interessen und Bedürfnisse der Familien müssen sich dem Vereins- und Wettkampfsport unterordnen.
Das Fössebad war 1960 Deutschlands erstes Kombibad. Es ist ein Stadtteilbad mit Tradition für die ganze Familie.
1. Was sind Ihre Ideen, um für die Familien in Linden-Limmer einen Ausgleich zu schaffen?
2. Wie wollen Sie sich für den Neubau, Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Freibädern einsetzen?

Von: Wöet Fpuvzxr (TEÜAR)

Antwort von Parwaneh Bokah (LINKE) 29. Aug. 2017 - 09:11
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Tag 15 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsgruppe LINKE und PIRATEN begrüßt den mit sehr deutlicher Mehrheit am 7. Juni 2017 vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer gefassten Beschluss zum Neubau des Fössebades mit einem Freibad.

Bezirksratsfraktionen und Vertreter von LINKEN, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI hatten in der Sitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Verwaltungsplanung (Drs. 1220/2017) eingebracht.

Dem Beschluss zufolge soll es eine alternative Finanzierung mit einer Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaft geben, das bisherige Fössebad-Personal bevorzugt von der Stadt Hannover im neuen Bad übernommen werden und das Veranstaltungszentrum „Béi Chéz Heinz“ erhalten bleiben.

Demgegenüber wollte die Verwaltung das „Heinz“ abreißen, den Bau mit einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisieren und keine Job-Garantien für das derzeitige Badpersonal geben.

ich freue mich sehr, dass mit dem Vorschlag für ein ÖÖP-Modell in Hannover endlich eine politische Diskussion über alternative Finanzierungsfragen in Gang kommt. „Unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltsgegebenheiten und -vorgaben mit einer ‚Schwarzen Null‘ etc. bietet sich eine Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft an, bei der nur öffentliche Partner eine Geschäftsbeziehung miteinander eingehen. Die ausschließliche Beteiligung öffentlicher Unternehmen bietet die Chance zu größtmöglicher Steuerung von Planung und Bau, zu Kontrolle der Finanzierung und zu parlamentarisch-politischer Aufsicht.“ Bei einem ÖÖP-Modell verbleiben eventuelle Gewinne im öffentlichen Kontroll- und Zugriffsbereich und wandern nicht in private Unternehmen.

„Dass der Bezirksrat beschlossen hat, das bisher bei der gemeinnützigen Betreibergesellschaft beschäftigte Personal bevorzugt für das neue Bad einzustellen, war offensichtlich notwendig“, erklärt der stellvertretende Gruppenvorsitzende Adam Wolf (PIRATEN). „Wenn die Stadt Betreiber des neuen Bades wird, soll sie Verantwortung für die jetzigen Mitarbeiter übernehmen und kann sie nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern muss sie im Bedarfsfall auch fortbilden.“

Auch der sportpolitische Sprecher der Ratsgruppe Andre Zingler (LINKE) ist sehr zufrieden: „Der beschlossene Freibadebereich ist für Familien in Linden-Limmer unbedingt erforderlich.“ Und der kulturpolitische Gruppensprecher Veli Yildirim (LINKE) verspricht: „Wir stehen im Rat dafür ein, dass ‚Béi Chéz Heinz‘ seinen Kellerclub am bisherigen Standort weiterbetreiben kann.“

Am 12. Juni 2017 steht die Zukunft des Fössebades im Sportausschuss zur Abstimmung. Am 15. Juni 2017 wird die Ratsversammlung über die Drucksache und den Beschluss des Stadtbezirksrates diskutieren und beschließen.

In der aktuell stattgefundenen Sportausschusssitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover hat sich die Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN ausdrücklich für ein Freibad mit Außenbecken sowohl beim Fössebad, wie auch beim Misburger Bad ausgesprochen. Die Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat dies beim Fössebad abgelehnt.

Außerdem wurde eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise für städtische Schwimmbäder ab dem ersten Januar 2018 in Erwägung gezogen.

Die Preise würden sich demnach laut der Drucksache 1992/2017 um zwischen 28,57% für eine Schülerhalbjahreskarte und um bis zu durchschnittlich 37,5% für eine ermäßigte Halbjahreskarte für Erwachsene erhöhen. Das sind beispielsweise plus 20 Euro halbjährlich für die Schülerkarte und 30 Euro Mehrkosten für die ermäßigte Erwachsenenkarte. Viele Menschen in der Stadt werden sich in Zukunft die hohen Eintrittspreise nicht mehr leisten können. "Eine mögliche Erhöhung der Schwimmbadeintrittspreise ab 2018 von bis zu 37,5 % ist sozial unverträglich und schädigt in erster Linie die sozial schwachen Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können, und daher auf erschwingliche Schwimmbadbesuche in Hannover angewiesen sind.

Wir kämpfen weiter mit Ihnen zusammen.

Mit freundlichen Grüßen
Parwaneh Tayabeh Bokah Tamejani