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FDP
• 23.12.2008

(...) Ich plädiere für einen flexiblen Rentenbeginn ab 60 Jahre: Mit Rentenabschlägen, aber unbegrenzten Hinzuverdienstmöglichkeiten als Arbeitsanreiz. Wichtiges Detail in den Plänen der Liberalen ist zudem, dass beim Zuverdienst Renten,- Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bestehen bleiben, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge aber entfallen. (...)

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FDP
• 22.12.2008

(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die im Rahmen der Beratungen im Innenausschuss vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss bei seinen Beratungen in Form von Änderungsanträgen vorlagen. Sie fanden auch bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs ihre Berück­sichtigung mit der Feststellung, dass die Fortentwicklung des Bundesdienstrechtes innerhalb des gegenwärtigen finanzpolitischen Handelsspielraums erfolgt. (...)

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FDP
• 26.11.2008

(...) Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion legen wir seit nunmehr 5 Jahren Einsparvorschläge in Form konkreter Kürzungsanträge in den Haushaltsberatungen vor. (...) . Sämtliche unserer mehr als 400 Einsparvorschläge sind jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden (...)

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FDP
• 26.11.2008

(...) Zugleich darf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemiewirtschaft nicht unnötig beeinträchtigt werden. Es gilt zu verhindern, dass sich die chemische Industrie in Länder verlagert, die niedrigere Umweltschutzanforderungen haben. (...)

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FDP
• 29.10.2008

(...) Die von Ihnen angesprochene sog. "Weltwährungsreform" (wie auch immer Sie diesen Begriff verstehen) gehört nicht zu den Maßnahmen, die nun zu treffen sind. (...)

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FDP
• 29.10.2008

(...) Ich gebe zu: Ich bin durchaus nicht mit jedem Punkt dieses Gesetzes glücklich. Aber wenn man über fehlende parlamentarische Kontrollrechte lamentiert, dann gilt es auch zu beachten, was hier konkret möglich ist, und dann sollten sich Parlamentarier nicht deshalb in den Schmollwinkel begeben, nur weil nicht das erreicht ist, was für sie wünschenswert wäre. Dafür ist dieses Gesetz zu wichtig und unsere staatspolitische Verantwortung zu groß. (...)

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