Otto Fricke

Sehr geehrter Herr Nordmeyer,

(...) Das Beispiel der Schweiz zeigt immer wieder, dass Volksentscheide kein Allheilmittel sind. (...) Die Wahrung der Bürgerrechte sind unter der Beteiligung der FDP nachhaltig gestärkt worden. (...)

(...) Für mich müssen Berufsbetreuer nicht zwangsläufig Juristen sein, wie es vormals der Fall gewesen ist. Sie sollten aber fundierte Rechtskenntnisse besitzen, damit sie im Sinne und zum Wohle der zu Betreuenden Personen handeln können. (...)

(...) Ihre Frage zur Interessensvertretung der Industrie- und Handelskammern ist durchaus plausibel, wenn man bedenkt, dass Handelskammern Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und hoheitliche sowie regulierende Aufgaben übernehmen. Hier hat jedoch das Bundesverfassungsgericht entsprechend der Intention des Gesetzgebers bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Wahrnehmungen von Interessen der Wirtschaft nicht „reine Interessensvertretung“ bedeuten, sondern abwägende, auf Interessensausgleich bedachte und objektivierende Vertretung von Gesamtinteressen. (...)