Otto Fricke

Sehr geehrter Herr Nordmeyer,

(...) Das Beispiel der Schweiz zeigt immer wieder, dass Volksentscheide kein Allheilmittel sind. (...) Die Wahrung der Bürgerrechte sind unter der Beteiligung der FDP nachhaltig gestärkt worden. (...)

(...) Für mich müssen Berufsbetreuer nicht zwangsläufig Juristen sein, wie es vormals der Fall gewesen ist. Sie sollten aber fundierte Rechtskenntnisse besitzen, damit sie im Sinne und zum Wohle der zu Betreuenden Personen handeln können. (...)

(...) Ihre Frage zur Interessensvertretung der Industrie- und Handelskammern ist durchaus plausibel, wenn man bedenkt, dass Handelskammern Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und hoheitliche sowie regulierende Aufgaben übernehmen. Hier hat jedoch das Bundesverfassungsgericht entsprechend der Intention des Gesetzgebers bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Wahrnehmungen von Interessen der Wirtschaft nicht „reine Interessensvertretung“ bedeuten, sondern abwägende, auf Interessensausgleich bedachte und objektivierende Vertretung von Gesamtinteressen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift in puncto Unfallrente. Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür, dass Sie meine Antwort erst verspätet erreicht, aber mir ist immer wichtig, dass ich mir einen Überblick über das jeweilige Thema verschaffe, bevor ich mich dazu äußere. (...)

(...) Mindestens genauso wichtig ist selbstverständlich eine transparente Informationspolitik des Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums, sowohl in Richtung Parlament als auch in Richtung Öffentlichkeit. Als Parlament werden wir von unseren Kontrollrechten Gebrauch machen und diese Transparenz von nun an noch stärker einfordern, damit solche Fehler nicht wieder passieren. (...)

(...) Und ich kann Ihnen sagen, dass mich ebenso viele Anfragen von jungen Menschen erreichen, die diese einfordern. Generationengerechtigkeit bedeutet die Gerechtigkeit der Verteilung von Lebenschancen, materiellen Ressourcen und Lebensqualität unter den Generationen. Zugleich gilt: die Freiheit jeder Generation ist durch die Verantwortung für künftige Generationen begrenzt. (...)

(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)

(...) Mit der hohen Schuldenlast sprechen Sie genau eine der entscheidenden Ursachen der Krise in den europäischen Mitgliedstaaten, aber natürlich auch bei uns in Deutschland an. Die Ursachen der Krise in den Mitgliedstaaten der Währungsunion unterscheiden sich von Land zu Land. Es gibt jedoch mindestens eine Gemeinsamkeit. (...)

(...) Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, aber auch die Zuwanderung aus anderen Ländern wird in der Öffentlichkeit und Politik weiter kontrovers diskutiert. Hintergrund ist ein Positionspapier des Deutschen Städtetages, dass einerseits auf die besonders prekären Umstände von neu zu gewanderten Rumänen und Bulgaren aufmerksam macht und andererseits die starke finanzielle Belastung deutscher Kommunen herausgestellt hat. In diesem Zusammenhang wird auch von der "Bedrohung des sozialen Friedens" hingewiesen. (...)