Linksfraktion Saarland
Bis zum 17. März 2022 Die Linke, zuvor SPD.
(...) Neuzuwanderer aus Nicht-EU- Staaten können erst nach einjähriger Wartezeit eine Arbeitserlaubnis erhalten. Jeder Arbeitsplatz kann erst dann mit einem Nicht-EU-Ausländer besetzt werden, wenn sich kein Deutscher oder EU-Bürger für diese Stelle findet. (...)
(...) Generell können Verfassungsklagen von der Fraktion Die LINKE. (...) bei Verfassungsklagen im Parlament gefordert. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat sich für die Anhebung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. (...) Es geht bei der Erbschaftssteuer nicht um das so genannte Vermögen des kleinen Mannes, der Arbeitnehmer oder der Rentner. (...)
(...) Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den alten Ländern gibt es im gesamten Zeitraum jährlich Überschüsse (Übersicht B2 des Rentenversicherungsberichtes), die zwischen 10,9 Mrd. (...)
(...) Hugo Chávez kam bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2006 auf 63 Prozent. (...) Die Wahl dieses linken Präsidenten ist nicht nur eine Folge der groben sozialen Ungerechtigkeit, die schon seit Jahrzehnten herrscht. Sie zeigt den Wunsch nach wirklicher Unabhängigkeit gegenüber den USA und läutet das Ende einer korrupten politischen Klasse ein. (...)
(...) Zur kommenden Landtagswahl kandidiert Oskar Lafontaine für das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten. (...) Ziel ist es, das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (2005 – 18,5 Prozent) deutlich zu übertreffen und mit Oskar Lafontaine den Ministerpräsidenten des Saarlandes zu stellen. (...)
