Oskar Lafontaine

(...) Für DIE LINKE ist es unstrittig, dass der Besitz von Waffen die absolute Ausnahme darstellen muss und sich auf bestimmte Personenkreise beschränken sollte. Die Frage, ab wann ein Messer kein Werkzeug sondern eine Waffe darstellt, ist in diesem Forum allerdings nicht so einfach zu beantworten. (...)

(...) DIE LINKE hat als Fraktion geschlossen gegen den Bundeswehreinsatz gestimmt und auch im Vorfeld mit zahlreichen Aktionen ihre Position deutlich gemacht. (...) Im dicht gefüllten Terminkalender eines Fraktions- und Parteivorsitzenden kann es in Ausnahmefällen auch einmal vorkommen, dass der Abgeordnete nicht an einer Abstimmung teilnehmen kann. (...)

(...) das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" ist bereits zum 28. (...) Wenn Sie also noch in diesem Monat eine Opferpension beantragen, würden sie ab Dezember die erste Leistung erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Riedel,

(...) Unseres Erachtens ist die Einführung eines Selbstverschuldungsprinzips ein eklatanter Verstoß gegen das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung und ein Türöffner für weitere Leistungsausgrenzungen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird erheblich gestört. (...)

(...) Richtig ist auch die Tatsache, dass durch die HARTZ-IV-Gesetzgebung die Erwerbslosenstatistik manipuliert wird. Viele arbeitslose Menschen werden trotz Arbeitslosigkeit nicht mehr erfasst. (...)