Linksfraktion Saarland
Bis zum 17. März 2022 Die Linke, zuvor SPD.
(...) Deshalb kann jedes Bundesland verfahren wie es gerne möchte. Für DIE LINKE ist Bildungspolitik eine Bundesangelegenheit, damit überall die gleichen Regeln und Standards gelten. (...)
(...) Kinderarmut muss dauerhaft verhindert werden und deshalb fordert DIE LINKE den bedarfsorientierten Kindergeldzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro zu erhöhen. Beide Leistungen müssen in Zukunft zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt und ausgebaut werden. (...)
(...) Denn nur so kann eine weitere Krise dieses Ausmaßes verhindert werden. Es muss ein Verbot von Hedge-Fonds und Schrottpapieren geben. Diese wurden durch die rot grüne Regierung zugelassen und Die LINKE will diese Fehlentwicklung beheben. (...)
(...) Oskar Lafontaine ist der Ansicht, dass es keine perfekte Antwort gibt. Die großen Banken müssen jetzt verstaatlicht werden, um den Geldfluss zu regulieren. Darüber hinaus muss ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, das mindestens 2 Prozent der Bruttosozialproduktes pro Jahr umfasst. (...)
Sehr geehrter Herr Karrenbauer,
Sehr geehrter Herr Bronisz,
die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist für die Staaten verpflichtend. Ein internationaler Sozialpakt wäre sicher besser.
