-
(...) Ich lege sehr viel Wert darauf, dass meine Entscheidung nachvollziehbar und transparent ist. Deshalb habe ich zwischenzeitlich fünf Erklärungen zur Veranstaltung veröffentlicht. (...)
(...) Ich verurteile diese Aktion auf das Schärfste. Das Menschenbild des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" (BamM) finde ich abstoßend. Die deutsche Friedensgesellschaft muss jede Zusammenarbeit mit dem BamM aufkündigen. (...)
(...) Ich möchte kurz die wichtigsten Argumente skizzieren. Trotz der mangelhaften Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist der Einsatz im Grundsatz richtig und ein sofortiges Ende des internationalen Engagements würde Afghanistan in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen und die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre auf einen Schlag zunichte machen. Wir dürfen die afghanische Bevölkerung nicht im Stich lassen. (...)
(...) Die Veranstaltung wurde durch den Veranstalter, die Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V., verschoben. Der vorgesehene Raum war viel zu eng für das enorme Interesse, das sich berechtigterweise abgezeichnet hat, und die Veranstaltung war seit Tagen ausgebucht. (...)
(...) Jede Verhandlung, jede Diskussion mit dem Iran und iranischen Vertretern muss vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und der illegitimen Regierungskonstitution ablaufen. In dieser Angelegenheit werde ich besonders gegenüber dem Botschafter eine deutliche Sprache finden. (...)
(...) Ob dies mehr als eine symbolische Geste sein wird, bleibt abzuwarten. In jedem Falle ist die internationale Gemeinschaft gut beraten, einen nationalen Versöhnungsprozess zu unterstützen, wenngleich dieser aus der Mitte der afghanischen Gesellschaft kommen muss und nicht von außen aufgezwungen werden darf. (...)
