Frage an Oliver Scholz von Peter P. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Scholz,
SPD und PDS werben derzeit viel mit familienfreundlicher Politik. Eines der dabei oft bemühten Themen ist die Bereitstellung kostenloser Kindergartenplätze. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Petereit,
ich freue mich, dank Ihrer Frage, zu diesem wichtigen Thema meine Meinung darlegen zu können. Alles zu schreiben, was mich mit Blick auf eine familienfreundlichere Politik bewegt, würde den Rahmen sicher sprengen.
Also zur Frage der Kita-Betreuung.
In der CDU regt sich beireits sei vielen Jahren der Wunsch, die Kita-Plätze kostenfrei anzubieten. Konkret hat Eberhard Diebgen diesen Vorschlag - von mir vehemend unterstützt- bereits vor 5 Jahren unterbreitet. Wir wollen jedoch dieses Ziel auf finanziell solide Beine stellen. Die geplante Enlastung darf nicht an anderer Stelle wieder zu Laster unserer Jüngsten gehen. Daher fordert die CDU in Ihrem Wahlprogramm zunächst die Kostenbeteiligug zu senken um dann schrittweise die völlige Kostenfreiheit für Kinderbetreuung zu erreichen. Ich bin der festen Überzeugung: unsere Gesellschaft muss es sich leisten können, trotz oder gerade wegen der aktuellen Probleme in dieser Stadt, mehr für unsere Kinder zu tun.
Die familienpolitischen Wahlkampfaussagen von SPD und PDS sind nicht solide gegen finanziert und aus meiner Sicht sogar zynisch. Während der Wahlperiode erhöhte rot-rot drastisch die Hort- und Kitagebühren, erhob eine Zuzahlung für Schulbücher und noch nie seit ca. 100 Jahren war die soziale Schere in puncto Schulbildung so weit auseinander wie heute in unserer Stadt.