Mirko Raatz
(...) In der Praxis werden diese Grundrechte aber vor allem mit großem Aufwand gesichert. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht aufgehoben. (...)
(...) Für die Durchsetzung des Mindestlohns zum Beispiel, der das Leben vieler Menschen verbessert, mussten wir dem Koalitionspartner in anderen Bereichen entgegen kommen. Daher die Zustimmung zur Maut; den Preis bin ich bereit zu zahlen. (...)
(...) Vor einer Woche stimmte der Bundestag über eine viermonatige Verlängerung der Griechenland Hilfen ab. Ich habe zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es als weiterer wichtiger Schritt für die Überwindung der Krise notwendig ist. (...)
(...) An dieser Stelle will ich aber auch einen der Gründe nennen, warum ich es trotz aller Kritik für sinnvoll halte, dass die Verhandlungen grundsätzlich geführt werden. Aufgrund der Globalisierung ist die Wirtschaft weltweit eng miteinander verknüpft. (...)
(...) Bezüglich der Finanzierung dieser Maßnahmen hatten die Koalitionspartner jedoch unterschiedliche Auffassungen. Der Vorschlag der SPD lautete, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten, auch gesamtgesellschaftlich, d.h. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Sonntag gilt in Deutschland und vielen anderen Ländern als Ruhetag – in Deutschland regelt dies Artikel 140 Grundgesetz, der unter Bezug auf Artikel 139 der Weimarer Verfassung festlegt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Aus diesem Grund bleiben die meisten Ladengeschäfte sonntags nach wie vor geschlossen. Davon abweichend kann jedes Bundesland selbst die genaue Ausgestaltung von Ladenschlusszeiten und Verkaufsoffenen Sonntagen regeln. (...)
