Jahrgang
1977
Wohnort
Markkleeberg
Berufliche Qualifikation
Diplom-Geograph
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 24: Leipzig Land 2

Wahlkreisergebnis: 39,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Sachsen 2014-2019

Sachsen 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.
Position von Oliver Fritzsche: Neutral
Nicht jedes Unternehmen im Freistaat Sachsen wird den Mindestlohn zahlen können. Das gefährdet Arbeitsplätze. Deshalb hat sich die Sächsische Union für branchenspezifische und regional differenzierte Lösungen eingesetzt. Nun gilt es, durch gute Wirtschaftspolitik die Arbeit in Sachsen zu sichern.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Oliver Fritzsche: Neutral
Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft, die die Grundlagen für Wohlstand und Zusammenhalt sichert und ökologischen Anforderungen entspricht. Wir wollen ein starkes Industrieland sein, das die Schöpfung bewahrt. Nicht entweder oder, sondern: Faire, sichere Arbeit und nachhaltiger Umweltschutz.
Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.
Position von Oliver Fritzsche: Lehne ab
Die Schülerbeförderung ist Aufgabe der Landkreise und Kreisfreien Städte, die vom Freistaat Sachsen finanziell unterstützt werden. Einen Teil der Kosten für die Fahrt vom Wohnort zur Schule tragen die Eltern mit einem Eigenanteil, um die Beförderung mit gutem Standard aufrechterhalten zu können.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.
Position von Oliver Fritzsche: Neutral
Unser Ziel ist: Guter Unterricht an jedem Ort. Deshalb werden wir durchschnittlich mehr Lehrer beschäftigen als westdeutsche Länder. Sachsen wird jedes Jahr 1.000 Lehrer einstellen, für den Nachwuchs gibt es rund 2.000 Referendarplätze. Die Ausbildung künftiger Pädagogen werden wir weiter verbessern
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Oliver Fritzsche: Stimme zu
Gute Schule, überall! Jetzt gilt das Moratorium für Oberschulen und Grundschulen im ländlichen Raum: Dort werden keine Schulen geschlossen. Um künftig Schulen zu erhalten, wollen wir neue Wege gehen und in den Regionen mit kleineren Klassen und jahrgangsübergreifendem Unterricht arbeiten.
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.
Position von Oliver Fritzsche: Neutral
Sachsens Hochschulen sind erfolgreich und beliebt. Dafür stellt der Freistaat so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Leistungsfähige und international konkurrenzfähige Hochschulen sind unverzichtbar. Die CDU sichert den Hochschulen weiter eine gute finanzielle und personelle Ausstattung zu.
Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.
Position von Oliver Fritzsche: Stimme zu
Wir werden die Kommunen bei der Sicherung des flächendeckenden Brandschutzes insbesondere bei der technischen Ausstattung der Feuerwehren weiter unterstützen. Wir werden die Kampagne „Helden gesucht“ fortsetzen. Jubiläumsprämien, Ehrungen und Würdigungen sind ein wichtiges Zeichen der Anerkennung.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Oliver Fritzsche: Lehne ab
Die CDU hält die bestehenden Möglichkeiten der Volksgesetzgebung durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid für ausreichend, um den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, die politische Willensbildung über Wahlen hinaus zu beeinflussen. Die CDU steht für mehr Dialog mit den Bürgern.
Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.
Position von Oliver Fritzsche: Stimme zu
Die CDU setzt auf die energetische Nutzung der Braunkohle. Sie sichert die Grundlast und garantiert eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland. Künftig soll Braunkohle auch stofflich stärker genutzt werden. Daher setzt die CDU sich für eine Stärkung der Energieforschung ein.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Oliver Fritzsche: Neutral
Die sächsischen Kommunen haben so viel Geld wie noch nie zur Verfügung: In den kommenden zwei Jahren erhalten sie sechs Milliarden Euro vom Freistaat. Hierdurch wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und damit auch die Eigenverantwortung der Landräte, Bürgermeister und Kommunalparlamente.
Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.
Position von Oliver Fritzsche: Lehne ab
Sachsen ist eines der Länder mit der geringsten Verschuldung, das gibt dem Land finanzielle Spielräume, die andere Länder nicht haben. Sachsen tilgt bereits jedes Jahr Schulden, damit die Verschuldung pro Kopf auf gleichem Stand bleibt. Die Steuermehreinnahmen sind für die Zukunfstvorsorge bestimmt.
Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.
Position von Oliver Fritzsche: Neutral
Neben mehr Studienplätzen und guten Arbeitsbedingungen gerade im ländlichen Raum, die Teil des 20-Punkte- Programms gegen den Ärztemangel sind, helfen auch im Ausland ausgebildete medizinische Fachkräfte, die Versorgung in Sachsen auf hohem Standard zu sichern.
Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden
Position von Oliver Fritzsche: Stimme zu
Hochwasserschutz hat höchste Priorität. Dabei denken wir auch an die gesamte Entwicklung des ganzen Landes. Deshalb ist unser Ziel, Investitionen in den Hochwasserschutz und Infrastrukturmaßnahmen miteinander zu verzahnen. Kommunalen und staatlichen Hochwasserschutz wollen wir weiter optimieren.
Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.
Position von Oliver Fritzsche: Neutral
Um das hohe Sicherheitsniveau im Freistaat Sachsen zu halten, brauchen wir eine gute Personalausstattung mit ausgewogener Altersstruktur. Die Sächsische Union setzt deshalb ein klares Zeichen für unsere Polizei und mehr Sicherheit: Wir werden jährlich mindestens 400 Polizeianwärter einstellen.
Marihuana sollte frei gegeben werden
Position von Oliver Fritzsche: Lehne ab
Cannabis ist keine Süßigkeit sondern eine Droge, die gerade für junge Menschen, zum Beispiel als Einstiegsdroge mit Suchtgefahr, gefährlich werden kann. Eine Entkriminalisierung gleicht einer Verharmlosung der möglichen gesundheitlichen Schäden, die nicht gerechtfertigt ist.
Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben
Position von Oliver Fritzsche: Stimme zu
Sicherheit ist ein hohes Gut. Polizei und Justiz müssen auch im Internet eine effektive Strafverfolgung gewährleisten. Sicherheit heißt aber auch: Meine Daten sind sicher. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung des Datenschutzes bei neuen Technologien und eine bessere Medienkompetenz ein.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Oliver Fritzsche: Lehne ab
Die CDU steht zu einem leistungsstarken Verfassungsschutz, der beispielsweise bei der Bekämpfung von Extremisten unerlässlich ist. Zum Schutzauftrag des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger gehört auch ein Verfassungsschutz, der Gefahren abwehrt und der hilft die Demokratie zu schützen.
Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.
Position von Oliver Fritzsche: Lehne ab
Landesausstellungen sind Beiträge für die Kultur in den Regionen und finden daher nicht in den Metropolen statt. Durch die Landesausstellung in Zwickau 2018 profitiert eine gesamte Region: Die Stadt und der Landkreis Zwickau und der gesamte Großraum Chemnitz und Südwestsachsen.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Oliver Fritzsche: Neutral
Die Diskussion um eine Verkleinerung des Landtags wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Die CDU steht dem offener gegenüber. Grundsätzlich gilt aber, dass Politik vor Ort vermittelt und die vielfältige Sacharbeit geleistet werden muss. Daran sollte sich die Größe der Volksvertretung ausrichten.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Oliver Fritzsche: Neutral
Die einzelbetriebliche Förderung ist das erfolgreichste Instrument, mit dem der Freistaat Investitionen unterstützt. Davon sind tausende Arbeitsplätze abhängig, die langfristig in Sachsen gesichert werden. Unsere Förderung muss so gestaltet sein, dass Sachsen weiterhin im Wettbewerb bestehen kann.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Seit 2008 kämpfen wir für ein Nachtflugvebot bzw. Nachtflugreduzierung am Flughafen Halle Leipzig. (...)

Von: Cnhy Tnoevryf

Antwort von Oliver Fritzsche
CDU

Sehr geehrter Herr Gabriels,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Kollege Volker Tiefensee aus dem
Landkreis Nordsachsen hat diese...

6Aug2014

(...) 2. Halten Sie die existenten behördlichen Kontrollmechanismen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (speziell auch im aktuellen „digitalen Zeitalter“) für ausreichend, wie wollen Sie dies verbessern? (...)

Von: Naqernf Ebgure

Antwort von Oliver Fritzsche
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar und begrüßenswert, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit ein Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan eröffnet hat. Damit wird die Gemeinde auch ihrer Planungspflicht gerecht. (...)

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