Norbert Schindler
CDU
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Frage von Avryf Grxnzcr an Norbert Schindler bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 06. Mai. 2015 - 23:42

Sehr geehrter Herr Schindler,

wie stehen Sie zur der aktuell zur Abstimmung stehenden Vorratsdatenspeicherung?
Ich würde behaupten, dass dieses gänzlich unverhältnismäßige Mittel für Sicherheit spätestens seit dem NSA/BND-Skandal als nutzlos betrachtet werden kann. In Ländern wie Frankreich existiert seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung, welche, wie man bei dem schrecklichen Anschlag gegen die Charlie Hebdo-Redaktion gesehen hat, ihren eigentlichen Sinn verfehlt.

Bedenklich bei der angestrebten Gesetzgebung ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
"Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im März 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe."

Unabhängig davon ob Sie mir zustimmen oder nicht, freue ich mich über eine ausführliche Antwort, womöglich haben Sie sich ja bereits mit diesem aktuellen und weitreichenden Thema beschäftigt. Haben Sie z.B. Studien, die Sie für ihre Argumentation heranziehen können?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Avryf Grxnzcr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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