Tobias Koch
(...) Mir ist sehr deutlich bewusst, dass die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene eine populäre Forderung ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht – obwohl wir uns dessen bewusst sind – zu der parlamentarischen Demokratie, weil wir sie aus den genannten Gründen für die überlegene Form der Demokratie halten. (...)
(...) Bei der Reform des Unterhaltsrechts ging es uns nicht darum, einen vermeintlich „konservativen“ Standpunkt durchzusetzen. Unserer Kernanliegen war, den sachlich besseren Interessen- und Risikosausgleich zwischen den Betroffenen zustande zubringen. Hier hat sich die Union zu Recht gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, weil wir die besseren Argumente auf unserer Seite hatten. (...)
(...) Die EU-Kommission hat am 13.12.2005 einen Vorschlag für eine „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ vorgelegt, die die bisherige EU-Fernsehrichtlinie von 1997 ablösen soll. (...) vor, Produkt-Platzierung als neue Werbeform zu erlauben. (...)
(...) Mit den Vorschlägen, die der hektische Aktionismus der letzten Wochen mit Fahrverboten, Tempolimits, Ökoplaketten und den Verzicht auf Urlaubsreisen hervorgebracht hat, tun wir uns keinen Gefallen. Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern müssen uns mit ernsthaften Konzepten auseinandersetzen, die die Emission von Treibhausgasen effektiv und systematisch reduzieren. (...)