Frage an Norbert Röttgen von Tobias K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kreutz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. August 2005.

Sie sprechen in Ihrem Schreiben das Modell von Herrn Professor Paul Kirchhof an. Herr Professor Kirchhof hat eine wichtige und interessante Steuerdiskussion eröffnet. Er strebt langfristig eine „Flat tax“ (Einheitssteuer) in Deutschland an. Im Gegenzug sollen alle Vergünstigungen abgeschafft werden. Diese „Vision“ geht über das bisherige Regierungsprogramm der Union hinaus. Sie wird in den nächsten Wochen innerhalb der Union ausführlich diskutiert. Entscheidend ist heute aber das Steuerkonzept der Union, wie es im Regierungsprogramm beschrieben wurde. Hierzu haben sich die Führung der Union sowie die Mitglieder des Kompetenzteams, mithin auch Herr Professor Kirchhof bekannt.

Es ist nicht richtig, wie Sie schreiben, dass die Union die privaten Krankenkassen abschaffen will. Im Gegenteil: Wir sollen den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern weiter stärken. Wir wollen einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen sich dann wesentlich stärker als bisher an den Wünschen der Versicherten orientieren und unterschiedliche Tarife anbieten. Wir wollen auch, dass der Wechsel von einer privaten Krankenkasse zu einer anderen erleichtert wird. Ziel ist hier, dass zukünftig Altersrückstellungen übertragen werden können.

CDU und CSU werden darüber hinaus ein grundlegend neues zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge für alle sichert, das besser auf die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau reagieren kann, das eine weitere Belastung des Faktors Arbeit vermeidet und das erhebliche Wachstumschancen ausschöpft: Wir wollen die solidarische Gesundheitsprämie.

Für Ihr Schreiben möchte ich mich nochmals sehr herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Röttgen