Norbert Naßhan

Rot-Gelb-Grün dümpelt in unserem Land leider nur noch vor sich hin. Schon vor der Coronakrise änderte sich nichts an der Situation der Langzeitarbeitslosen in unserem Land - und dies trotz anhaltendem Aufschwung! Eine Änderung an den Verhältnissen dieser Bürger*innen scheint nicht gewollt zu sein! DIe LINKE will dies ändern und nach CORONA engagiert die Alltagssituation von dieser Bevölkerungsgruppe, aber auch die der Alleinerziehenden Mütter und Väter, der explodierenden Zahl von Bürger*innen in Kurzarbeit und Unterbeschäftigung, der vergessenen oder vernachlässigten Berufsgruppe der Soloselbstständigen verbessern! Eine Landesregierung ist nicht nur für die Großindustrie und deren vermeintlichen Bedürfnisse zuständig, sondern vor allem für den Großteil der Bevölkerung in den verschiedensten Beschäftigungsverhältnissen!

Mobilität muss für alle möglich sein und ist ein Baustein für ein besseres Klima. Für uns ist der kostenlose ÖPNV ein Muss und die bessere Anbindung von Stadt-Land ist für uns der nächste Schritt zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende in Rheinland-Pfalz.

die vier höchsten Einzelspenden an eine Partei kamen in 2020 aus der Immobilienbranche! Kein Wunder, den wie kein anderer Spekulationsbereich ignoriert diese Branche die Lebenswirklichkeit breiter Bevölkerungsschichten ausschließlich zur eigenen Gewinnmaximierung unter gefälliger Hilfestellung der Landesreigierungen in den verschiedensten Budesländern. So auch in Rheinland Pfalz. Wir fordern deshalb schon seit Jahren: Spekulation, Mietwucher und Leerstand müssen ein Ende haben: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Ja zum Mietendeckel in unserem Land!

Die Versorgung der Bürger*innen muss an vorderster Stelle stehen. In der Krise haben wir gesehen, dass der vielgepriesene Staat eben NICHT ALLES RICHTET! Gesundheit, Pflege und vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist Aufgabe der öffentlichen Hand und ihrer Kontrolle.Versorgungssicherheit geht vor Gewinnmaximierung zulasten der Bürger*innen!.

Das Flächen- und Pendlerland Rheinland-Pfalz muss mehr für zukunftssichere Arbeitsplätze tun. Gut bezahlt versteht sich. Der Mindestlohn bei Vergaben muss auf mindestens 14 Euro steigen, wir wollen Zukunftsland werden, anstatt fast ausschließlich auf Tourismus zu setzen.

Ein friedliches Rheinland-Pfalz ist für uns nicht verhandelbar. Wir wollen Konversionsprogramme, die den Regionen Ausstiegsmöglichkeiten bieten, damit Drohnenstützpunkte und Atombombenbunker endlich Geschichte werden.

Wir wollen Chancengleichheit in der Bildung endlich umsetzen und den Flickenteppich beseitigen. Wir halten an der Gemeinschaftsschule und kleinen Schulen auch im ländlichen Raum fest, damit Bildungserfolg und Chancen, gute Arbeit zu finden, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.