Was soll mit den nicht verbrauchten, von den privat Pflegepflichtversicherten eingezahlten Mitteln, in Höhe von ca. 290 Mio. Euro aus dem "Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 6 SGB XI" geschehen?
Siehe hierzu auch: https://www.pkv.de/verband/presse/meldungen/millionen-fuer-unbesetzte-pflegestellen-pkv-fordert-rueckzahlung-der-versichertengelder/)
Dort heißt es unter anderem:
"...Die Folge: Ein Großteil der von der PPV gezahlten Mittel liegt ungenutzt beim BAS. Allein 2022 sind 34,3 Millionen aus den PPV-Beiträgen nicht verwendet worden. Setzt sich der bisherige Trend fort, würden sich die Zahlungen bis zum Auslaufen des Programms Ende 2025 auf ca. 290 Millionen Euro aufsummieren...."Siehe hierzu auch:1. Den Bericht des Bundesrechnungshofs vom 11.03.2021 unter: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2021/pflegestellen-foerderprogramm-altenpflege-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
und
2. https://www.bibliomed-pflege.de/news/pflegepersonal-staerkungsgesetz-gescheitert.P.S.: Die Arbeitsministerin hat sich für nicht zuständig erklärt und mir empfohlen, meine Frage an Sie zu richten.
Weitere Fragen an Nina Warken
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Sie wenden sich in ihrer Anfrage direkt an die Gesundheitsministerin, daher wird die Anfrage auch im Gesundheitsministerium beantwortet.
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