(...) Transparenz gehört zur Demokratie. Genau deshalb bin ich für die klare, verständliche und vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Andere Länder sind uns hier seit vielen Jahren weit voraus, z.B. Großbritannien. (...)
(...) ich bedauere, dass Ihnen das SPD-Wahlprogramm nicht gefallen hat. Ihren Hinweis auf die elf Jahre Regierungsverantwortung meiner Partei finde ich doch etwas ungerecht. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert. (...)
(...) In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als echte Alternative zu kommerziellen Anbietern etablieren zu können. Ich begrüße den stärkeren Wettbewerb freier und proprietärer Softwareprodukte. Die größere Unabhängigkeit etwa von Produkten amerikanischer Marktführer hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für die beteiligten Unternehmen, sondern auch und vor allem für die Nutzer - z.B. wissenschaftliche Einrichtungen, private Nutzer oder die öffentliche Verwaltung. (...)
(...) es ist zutreffend, dass durch das Steueränderungsgesetz 2007 ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr ohne weiteres steuerlich absetzbar ist. Die Abschaffung des Pauschalabzugs für Arbeitszimmer, die nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellen, führt aber zu einer wesentlichen Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Neben der Vereinfachung dient diese Änderung darüber hinaus auch der Stabilisierung des Steueraufkommens. (...)
(...) Ich begrüße, dass die Gesundheitspolitik in enger Zusammenarbeit mit den Ärzten und Krankenhäusern Vorsorge dafür treffen, dass jeder, der sich in der anstehenden Grippesaison gegen den neuen Erreger impfen lassen will, auch geimpft werden kann. Die Abwägung und Entscheidung über eine Impfung muss aber beim Bürger bleiben. (...)
