Niema Movassat

(...) Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens. Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen. (...)

(...) Zudem ist für Verbraucherinnen und Verbraucher die Höhe der Provision meist nicht ersichtlich. Sie gehen davon aus, dass die Summen, die sie investieren ihrer Versicherung bzw. ihrer Anlage dient. (...)

(...) DIE LINKE hält allenfalls das ursprüngliche "Quick-Freeze" für grundrechtskonform: keine Speicherung auf Vorrat, erst bei Vorliegen eines Verdachts im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens werden die Daten "eingefroren" und stehen ab dann zur Verfügung. Das halten wir für eine praktikable und an neue Verhältnisse angepasste Erweiterung von Ermittlungsinstrumenten. (...)

(...) Im Kern stehen wir für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu bedarf es Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu braucht es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und dazu ist auch die Zwei-Parteien-Autokratie zur Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU aufzulösen. (...)

(...) Die gesonderten Bestimmungen der Diamorhinabgabe sind insgesamt nicht geeignet, eine flächendeckende Versorgung der betroffenen Schwerstabhängigen zu gewährleisten. Schon in einer Großstadt wie Berlin ist es stellenweise sehr schwer, substituierende Ärzte zu finden. (...)

(...) Eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete fände ich vorstellbar und auch erstrebenswert, sie würde dazu führen, dass Abgeordnete näher an der Bevölkerung sind, weil sie gezwungen sind, im üblichen Berufsleben tätig zu sein. Außerdem wäre es auch ein Schritt gegen eine zu starke Machtstellung einzelner PolitikerInnen. (...)