Frage an Nicolette Kressl von Arvy-U. Zrgmare bezüglich Energie

22. August 2005 - 22:07

Hallo Frau Kressl!

Heute möchte ich gerne Ihre Stellung zu folgenden Absätzen in Erfahrung bringen:

Ich frage mich die ganze Zeit, seitdem ich Auto fahre, warum die Spritpreise immer weiter steigen und die Bürger Deutschlands diese Preise trotzdem zahlen. Auf der einen Seite kann ich verstehen, wozu die Ökosteuer angeschafft wurde. Auf der anderen Seite verstehe ich aber nicht, wofür! Durch einen zufälligen klick auf homepage von http://www.mwv.de habe ich entdeckt, was und wieviel "Steuer" mit Benzin gemacht wird. Hier ein kleiner Ausschnitt:

"Von den Mineralölgesellschaften beeinflussen lässt sich nur der Deckungsbeitrag, der die Vermarktungkosten und den Gewinn umfasst. In ihm sind die Kosten für die gesetzliche Bevorratung, Forschung und Kraftstoffentwicklung, den Transport, den Bau und die Erhaltung von Tankstellen, die Lagerhaltung, Personalkosten, Verwaltung, Vertrieb und der Gewinn enthalten. Der Deckungsbeitrag lag im Jahresdurchschnitt 2004 für Eurosuper bei 8,5 Cent pro Liter. Im ersten Halbjahr 2005 sank er auf 7 Cent pro Liter, da es wegen des harten Wettbewerbs nicht gelang, die deutlich gestiegenen Produktkosten an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben." (Quelle: http://www.mwv.de/preisfaktoren.html )

Nun habe ich mal vor längerer Zeit einen Handzettel über die Vorteile der Ökosteuer bekommen. Dort wurde beschrieben, was die Ökosteuer dem einzelnen Haushalten alles erspart.
Unter anderem steht auf diesem Handzettel:

"Durch die gesamten steuerpolitischen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung werden die Bürgerinnen und Bürger »unter dem Strich« massiv entlastet"

Doch irgendwie kann ich nun, wenn ich die zwei Absätze vergleiche, gar nichts mehr verstehen. Denn in Wirklichkeit wird der deutsche Steuerzahler, also jeder Wahlberechtigte Bürger Deutschlands, mehrmals "abgerippt. Das heißt im Klartext, daß im Durchschnitt jeder Deutsche Wähler mindestens 3x die Ökosteuer zahlt. Und das wie folgt:

Jeder Autofahrer zahlt 1x Ökosteuer, jeder Haushalt zahlt 1x Ökosteuer auf Strom, auf Gas oder Heizöl.

Kann denn das im Sinne des Erfinders sein? Denn im Gegensatz zu den steigenden "Nicht erneuerbaren Energien" werden KEINE Alternativen GEBOTEN.
Dies ist ein Ungleichgewicht, daß nicht aufzuhalten ist.

Wie werden Sie, falls Ihre Partei wieder gewinnen sollte, dieses Problem angehen und lösen?

Frage von Arvy-U. Zrgmare
Antwort von Nicolette Kressl
23. August 2005 - 17:08
Zeit bis zur Antwort: 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Metzner,

Danke für ihre dritte Zuschrift über Kandidatenwatch, dieses Mal zum Thema Ökosteuer. Um es vorwegzunehmen: Ich halte die Ökosteuer für richtig und notwendig und ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die CDU mittlerweile auch an diesem rot-grünen Instrument des nachhaltigen Wirtschaftens festhalten will.

Es gibt gute Gründe dafür: Die ökologische Steuerreform ist nach einem einfachen Prinzip aufgebaut. Energie und umweltschädlicher Verkehr wird teurer, Arbeit wird günstiger. Damit kann der Umwelt geholfen werden. Gleichzeitig entstehen Arbeitsplätze, da Arbeitskräfte billiger werden. Profitieren kann davon jeder:

• Gesundes Klima statt Klimakatastrophe
• Schonung knapper Resourcen
• Weniger Abhängigkeit vom Öl
• Wettbewerb in der Umwelttechnologie
• Mehr Arbeitsplätze

Somit werden die Einnahmen aus der Ökosteuer vollständig an die Bürger zurück gegeben. Die Ökosteuern müssen in regelmäßigen Schritten weiter ansteigen: dadurch können sich die Energieverbraucher rechtzeitig anpassen. Benzinsparende Fahrzeuge, das Umsteigen auf Bus und Bahn, bessere Wärmedämmung bei Gebäuden, Stromsparen und mehr Energieeffizienz in der Produktion machen sich dank der ökologischen Steuerreform bezahlt.

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel für die Notwendigkeit einer Lenkungssteuer nennen: Neu auf dem Markt angebotene Autos verbrauchen Anfang des 21. Jahrhunderts mit 8,0 Litern Sprit fast genau so viel, wie in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Phantasie der Autobauer scheint sich auf den Einbau von Klimaanlagen und Navigationssystemen zu beschränken. Gleichzeitig ist bei den Autokäufern ein Trend erkennbar hin zu unwirtschaftlichen, hubraumstarken und prestigeträchtigen Autos. Viele PS unter der Kühlerhaube sind wichtiger als ein schonender Umgang mit dem zur Neige gehenden Erdöl.

Wer morgen ein Auto kauft, dem gibt die Ökosteuer heute das wichtige Signal: Ein sparsames Modell wird sich auch übermorgen bezahlt machen. Dass steigende Benzinpreise recht schnell zum Umsteuern führen, zeigte sich im Jahr 2000, als die Benzinpreise während eines Jahres um 20 Pf./l stiegen (davon 6 Pfennige Ökosteuer). Der Benzinverbrauch sank erstmals um 2,4 Prozent, während er in den Jahren davor ständig gestiegen war. Damit die Ersparnis kein einmaliger Effekt bleibt, müssen die Benzinpreise auch langfristig weiter steigen.

Es gibt bereits sog. 3-Liter-Autos. Zum Beispiel bleibt ein Audi A2 mit speziellem 1,2 Liter Motor unter 3 Liter/100km und auch der VW Lupo verbraucht maximal 2,99 Liter auf 100km. Volkswagen erhält dieses Jahr den jährlich vom ARBÖ (Automobil- und Radfahrerbund Österreich) vergebenen und begehrten Umweltpreis für das erste verkehrstaugliche und für den Straßenverkehr zugelassene 1-Liter-Auto der Welt. Bereits 1998 erhielt Volkswagen diese Auszeichnung für das inzwischen in Serie angebotene 3-Liter-Auto VW Lupo. Damit wird das Engagement dafür gewürdigt, dass verbrauchsarme Fahrzeuge nicht nur Fiktion bleiben, sondern auch Realität werden.

Aber: Man muss keinen Kleinwagen fahren, um sich umweltbewusst zu verhalten. Mit einfachsten Mitteln kann jeder Fahrzeuglenker bis zu 30% weniger Benzin verbrauchen. Umweltverbände raten:

• Bei Kurzstreckenfahrten ist der Verbrauch am höchsten: Bis zu 25 l/100km!
• Motor warm laufen lassen ist unnötig. Besser gleich losfahren.
• Niedertourig fahren spart am meisten Spritt. Im ersten Gang nur eine Wagenlänge anfahren, dann hoch schalten. Bevor 2000 Umdrehungen erreicht werden, hoch schalten.
• Im Stadtverkehr bei 50km/h im fünften oder vierten Gang im Verkehrsstrom mitschwimmen.
• Auch bei kurzen Stopps ab 20 Sekunden lohnt es sich, den Motor abzuschalten.
• Vermeiden Sie hohe Geschwindigkeiten. Bei 160 km/h verbraucht das Auto ca. 45 Prozent mehr als bei 120 km/h.
• Erhöhung des Reifendrucks um 0,2 bar gegenüber den Angaben in der Betriebsanleitung ist optimal für Sicherheit, Fahrkomfort und Benzinverbrauch.
• Vollsynthetisches Leichtlauföl spart 5 Prozent Sprit. Ebenso Leichtlaufreifen.

Bei konsequenter Anwendung dieser Tipps ließen sich die Mehrkosten durch die Ökosteuer mehr als kompensieren. Genau darin, im Bewusstseinswandel bezüglich der knappen Energieressourcen, liegen Sinn und Zweck der ökologischen Steuerreform.

Ich denke: Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Dies greift zurück auf die volkswirtschaftliche Theorie der externen Kosten. Wenn bei der Produktion oder dem Gebrauch eines Produktes Schäden entstehen, die nicht der Verursacher zahlt, sondern Dritte, spricht man von externen Kosten. Der Straßenverkehr zum Beispiel verursacht jährlich externe Kosten in Höhe von 160 Milliarden Mark (das ist in etwa das Vierfache der Ökosteuer-Einnahmen). Darin enthalten sind Unfallkosten, Schäden an Gebäuden und Kosten für Lärmschutzmaßnahmen. Wenn die externen Kosten mittels Ökosteuern in den Benzinpreis eingerechnet werden, wird das Verursacherprinzip und damit ein Stück Gerechtigkeit verwirklicht.

Die Ökosteuer ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die bedrohliche Schädigung der Umwelt aufzuhalten. Man muss diese Steuer nicht mögen, aber man sollte sie verstehen. Eine bedrohliche Hypothek für unsere Zukunft ist der zu hohe Verbrauch fossiler Rohstoffe und der damit verbundene Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase. Bei der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas entsteht unvermeidlich Kohlendioxid (CO2). Es kann praktisch nicht aus den Abgasen herausgefiltert werden und wird deshalb immer in die Atmosphäre entlassen. Dort reichert sich das Kohlendioxid zusammen mit anderen Klimagasen an und führt zu dem befürchteten Treibhauseffekt: Die energiereichen Sonnenstrahlen gelangen weiter von der Sonne auf die Erdoberfläche, aber die Wärmeabstrahlung der Erde zurück in den Weltraum wird teilweise verhindert. So heizt sich das Klima immer weiter auf. Die Folgen für Mensch und Natur können verheerende Ausmaße annehmen: In vielen Regionen der Erde wird es längere Dürreperioden geben. Die Zahl der Wirbelstürme und Überschwemmungen nimmt zu. Der Meeresspiegel steigt an und bedroht viele Küstenregionen und Inselstaaten. In Deutschland müssen die Menschen an Nordsee und Elbe mit häufigeren Sturmfluten rechnen. In den Alpen wird sich die Grenze der Schneesicherheit im Winter auf über 1500 Höhenmeter verschieben. In der Landwirtschaft werden in vielen Regionen nicht mehr die eingeführten Pflanzen angebaut werden können. Insgesamt bedeutet der Klimawandel für das Ökosystem einen nie da gewesenen Stress. Viele Pflanzen und Tierarten, die sonst Jahrhunderte und Jahrtausende haben, um sich an veränderte Temperaturen anzupassen, werden diesem Stress nicht standhalten und aussterben.

Ich halte die Ökosteuer für eine intelligente Lösung: Wenn alle Energieverbraucher mit einem höheren Energiepreis kalkulieren, dann wird dort in effiziente Technologien investiert, wo die Umweltentlastung am preisgünstigsten erreicht werden kann.

Sie sehen: Meine Meinung zur Ökosteuer ist sorgfältig abgewogen - wie alle meine Entscheidungen, die ich als Abgeordnete unserer Region Mittelbaden in Berlin treffe. Transparenz und Offenheit liegen mir ganz besonders am Herzen. Deshalb habe ich auf meiner Website auch eine Datenbank angelegt, in der Sie mein Stimmverhalten in allen namentlichen Abstimmungen der laufenden Legislaturperiode nachverfolgen können. Ich lade Sie ein, unter www.kressl.de/abstimmung die Gründe nachzulesen, weshalb ich wofür oder wogegen gestimmt habe.

Herzliche Grüße

Ihre Bundestagsabgeordnete
Nicolette Kressl