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Frage von Sven L. •

Frage an Nico Schulz von Sven L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schulz,

bevor ich meine Frage stelle, muss ich meine Verwunderung über Ihre Antwort an Frau Degen äußern, Ihre Ziele und Versprechen von 2002 haben Sie nicht umsetzen können. Denn wie war das noch mit der Gebietsreform? Warum sind die Investoren nicht bisher nach Sachsen-Anhalt gekommen? Am Mangel an billigen Arbeitskräften kann es nicht liegen, denn nirgends in Deutschland sind die Löhne so gering wie hier.
Ob Sie darauf eine zufriedenstellende Antwort haben?
MfG

S. Lauterbach

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Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

Ich lade Sie gerne zu mir ein, um über die Erfolge der CDU/FDP-Regierung und meiner Wahlkreisarbeit zu diskutieren. Zur Gebietsreform habe ich 2002 gesagt, dass ich mich dafür einsetze, dass der Landkreis Stendal in seiner bisherigen Form erhalten bleibt, dass die bestehenden Gemeinden bestehen bleiben können, dass die Gemeinden sich weiter in Verwaltungsgemeinschaften organisieren können und dass es keine Zwangszusammenlegung der Gemeinden geben wird. Von diesen vier Zielen sind alle eingetreten, mit einer kleinen Einschränkung: die Verwaltungsgemeinschaften sind größer geworden. Und hier ist es mein Verdienst, dass die Verwaltungsgemeinschaften in dünn besiedelten Regionen wie der Altmark kleiner sein können, als in den anderen Landesteilen. Hier hat die CDU Wort gehalten, obwohl ALLE anderen Parteien Zwangseingemeindungen wollten.
Im Übrigen sind von meinen 36 Zielen 29 eingetreten. Eingesetzt habe ich mich für alle 36. Ich habe und mache dass auch heute, nichts versprochen, sondern nur gesagt für welche Ziele ich mich einsetzen will. Bei einer Erfüllungsquote von 80 % kann ich durchaus zufrieden sein. Zur Frage nach den Investitionen sind Sie schlecht informiert. Seit 2002 sind in unserem Land durch neue Investitionen über 21.000 neue Dauerarbeitsplätze entstanden. Insgesamt sichern Investoren aus über 40 Ländern ca. 40.000 Arbeitsplätze. Sachsen-Anhalt ist dass Bundesland, in dem mittlerweile die meisten ausländischen Investitionen getätigt werden. Würde Sie in meinem Wahlkreis leben, wüssten Sie, dass auch hier das modernste Zellstoffwerk Europas entstanden ist und eine Papierfabrik kurz vor der Produktion steht.

Also, weniger Pauschalkritik und mehr die Fakten sprechen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Nico Schulz