Nico Brünler

| Kandidat Sachsen 2014-2019
Nico Brünler
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Jahrgang
1975
Wohnort
Chemnitz
Berufliche Qualifikation
k.A.
Ausgeübte Tätigkeit
Volks- und Betriebswirt
Wahlkreis

Wahlkreis 10: Chemnitz 1

Wahlkreisergebnis: 24,4 %

Liste
Landesliste, Platz 20

Eingezogen über die Liste

Parlament
Sachsen 2014-2019

Sachsen 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.
Position von Nico Brünler: Lehne ab
Von einem Mindestlohn muss man leben können. (Selbst mit 8,50 Euro erwartet die Beschäftigten noch eine Rente unterhalb der Grundsicherung.) Wenn ein Unternehmen nicht genügend erwirtschaftet, um seine Arbeiter zu bezahlen und nur auf deren Kosten besteht dann funktioniert das Geschäftsmodell nicht.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Nico Brünler: Neutral
Zukunftsfähiges Wirtschaften muss umweltgerecht erfolgen, ansonsten ist es nicht tragfähig. Umweltschutz muss sozial verträglich sein, sonst nimmt er die Menschen nicht mit.
Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Begründung: Wir sind der Überzeugung: Der Schulweg gehört zum Schulbesuch dazu. Es ist ungerecht, dass zum einen über 1.200 Schulen geschlossen werden, auf der anderen Seite die Eltern die längeren Schulwege mitfinanzieren sollen. Deshalb werden wir die notwendigen 14 Mio. Euro im Haushalt bereitste
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Eigentlich ist das jedoch noch zu wenig und es müssen sofort zusätzliche Lehrer angestellt werden. Insbesondere in den Großstädten steigen die Schülerzahlen wieder langsam und schon heute fehlen an Sachsens Schulen Lehrkräfte und fallen regelmäßig Stunden aus.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Gute Infrastruktur machen die Regionen in Sachsen attraktiv für Familien. Dazu gehört ein Schulnetz, welches sicherstellt, dass Kinder nicht Schulweg von einer Stunde oder mehr in Kauf nehmen müssen.
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Eine Vielfalt der Studienfächer ist Voraussetzung für attraktive Hochschulen. Wir wollen den Wissenschaftsstandort Sachsen stärken und Bedingungen für Lehre und Forschung verbessern. Auch der Wirtschaftsstandort Sachsen mit seinen oft kleinen Betrieben ist auf Hochschulforschung angewiesen.
Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Feuerwehren und freiwillige Feuerwehren stehen sinnbildlich für das Engagement der Menschen für ihren Ort, ihr Dorf, ihre Stadt. Dieses Engagement darf nicht an fehlenden Mitteln scheitern oder erschwert werden.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Viele Probleme werden von den betroffenen Menschen häufig ganz anders gesehen als von sogenannten Entscheidern oder Experten. Diese Perspektive wird am besten durch Volksbegehren mit in die Entscheidungsfindung einbezogen.
Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.
Position von Nico Brünler: Lehne ab
Braunkohle war in der früher ein wichtiger Energieträger. Nunmehr ist die Kohleverstromung durch ihre unflexible Einspeisung hinderlich bei der Energiewende und zerstört großflächig die Landschaft. Sie soll bis 2040 geordnet beendet und eine Perspektive für betroffene Regionen erarbeitet werden.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen übergeben ohne finanziellen Ausgleich. Er trägt damit eine Hauptschuld an der schlechten finanziellen Lage vieler Kommunen und hat sich auf ihre Kosten finanziell saniert. Wir wollen kommunale Haushalte endlich entlasten.
Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.
Position von Nico Brünler: Lehne ab
Der Freistaat hat harte finanzielle Einschnitte gerade im Bildungs- und Sozialbereich hinter sich und hält die Kommunen an der kurzen Leine, obwohl er Millionenüberschüsse im Haushalt hat. Das Geld ist besser in Zukunftsinvestitionen aufgehoben als zu Niedrigzinsen am Finanzmarkt.
Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.
Position von Nico Brünler: Neutral
Freie Ortswahl bei der Berufsausübung ist ein hohes Gut. Aber der Freistaat muss dafür sorgen, dass auch das Praktizieren im ländlichen Raum attraktiv und zumutbar ist und entsprechende Anreize setzen.
Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden
Position von Nico Brünler: Neutral
Der Ausbau des Hochwasserschutzes ist dringend notwendig - auch um Folgeschäden an der Infrastruktur zu verhindern. Allerdings darf Hochwasserschutz nicht als Ausrede für das Aufschieben anderer notwendiger Projekte (z.B. flächendeckender Breitbandanschluß) missbraucht werden.
Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Behörden müssen ihren Aufgaben nachkommen können und benötigen dafür Personal. Schon jetzt arbeitet die Polizei am Limit und denken Gemeinden über private Sicherheitsdienste nach. Der Freistaat hat einen Versorgungsauftrag und darf nicht um jeden Preis sparen oder Leistungen privatisieren!
Marihuana sollte frei gegeben werden
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Drogenpolitik soll auf Aufklärung und Prävention setzen und nicht auf Verbote und Restriktionen. Das dieser Ansatz langfristig besser funktioniert zeigen auch andere Länder in Europa, in denen die Freigabe von Drogen sich positiv ausgewirkt hat.
Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird in jüngster Zeit immer stärker angegriffen. Die Menschen müssen in der Wahrnahme dieses Rechtes unterstützt werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Alle relevanten Aufgaben des Verfassungsschutzes können durch andere Behörden übernommen werden.
Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Der Landtag hat beschlossen, die Landesausstellung dezentral in der Region Chemnitz zu konzipieren. Diese Position teilen auch die Fachleute. Die zentrale Vergabe durch die Staatsregierung an Zwickau widerspricht dem erklärten Willen des Landesparlamentes.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Nico Brünler: Neutral
Eine Landtagsverkleinerung ist möglich, kann aber kein Automatismus sein. Wenn Politik die Menschen einbeziehen will, müssen Bürger "ihren" Abgeordneten vor Ort erreichen können. Ebenso muss der Landtag als demokratisch gewählte oberste Volksvertretung arbeitsfähig sein.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Nico Brünler: Stimme zu
Großinvestitionen sind in Sachsen die Ausnahme. Wichtiger ist es lokale Mittelständler zu stärken. Daneben sollten alle Unternehmen bei der Verlagerung von Sitz oder Produktion aus Sachsen eine Abschlagzahlung an den Freistaat zahlen, wenn sie vorher dafür öffentliche Investitionen erhalten haben

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